Hongkong verurteilt 14 pro-demokratische Aktivisten

Vierzehn pro-demokratische Aktivisten in Hongkong wurden am 31. Mai für schuldig befunden, versucht zu haben, die chinesische Regierung zu unterwandern; sie waren an einer nicht genehmigten Vorwahl beteiligt.

Die 14 waren unter den 47 Aktivisten, die vor drei Jahren angeklagt wurden. Ihnen droht eine Höchststrafe von lebenslänglicher Haft. Die meisten der 47 Personen befinden sich seit 2021 ohne Kaution in Haft. Von den 33 anderen wurden zwei freigesprochen und 31 haben sich schuldig bekannt.

Die Anklage: Die Staatsanwälte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) warfen den Aktivisten vor, sie hätten versucht, einen Oppositionskandidaten zu nominieren, der die Macht der Legislative nutzen würde, um ein Veto gegen bestimmte Budgets einzulegen. Die Richter, die den Fall überwachen, sagten, dies würde bedeuten, dass „die Umsetzung jeder neuen Regierungspolitik ernsthaft behindert und im Wesentlichen zum Stillstand gebracht würde“.

Die Verhaftungen und Verurteilungen sind politisch und dienen als Beweis dafür, dass die KPCh keinen Widerstand gegen ihren Autoritarismus duldet.

Rückzug: Hongkong wurde 1997 an China übergeben, als Großbritannien sich aus seiner kolonialen Verantwortung zurückzog. Die KPCh versprach damals, die meisten Freiheiten Hongkongs bis mindestens 2047 im Rahmen eines Modells namens „ein Land, zwei Systeme“ zu erhalten.

Aber die KPCh hat diese Versprechen im Laufe der Jahre immer wieder gebrochen und die Freiheiten des Territoriums immer weiter beschnitten. Im Jahr 2020 hat die KPCh mit dem Erlass des Nationalen Sicherheitsgesetzes, unter dem die 47 Angeklagten angeklagt wurden, die letzten Reste der Freiheit Hongkongs ausgelöscht. Dieses vage formulierte Gesetz erlaubt es den KPCh-Führern, jeden ins Visier zu nehmen, der sich ihrer Meinung nach ihrer rücksichtslosen Diktatur nicht ausreichend unterwirft.

Das Gesetz wird „wie eine juristische Abrissbirne benutzt“, sagte Thomas Kellogg vom Georgetown Center for Asian Law. Es wird „gegen eine wachsende Zahl von Journalisten, Aktivisten und anderen“ eingesetzt.

Bedeutung: Der Untergang der Demokratie in Hongkong ist ein weiteres Beispiel für das Ende der anglo-amerikanischen Weltordnung und den Beginn eines neuen dunklen Zeitalters, das die Bibel „die Zeit der Heiden“ nennt.