Israel im Chaos, nachdem Netanjahu den Verteidigungsminister gefeuert hat

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntag seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant entlassen, nachdem dieser sich geweigert hatte, Netanjahus Justizreformprogramm zu unterstützen. Die Demonstranten demonstrieren seit Januar gegen Netanjahu und sein Programm. Die Entlassung von Gallant hat den Protesten in Jerusalem und Tel Aviv jedoch neuen Auftrieb gegeben. Man schätzt, dass etwa 600 000 Menschen protestieren. Viele Beschäftigte in wichtigen Bereichen, wie Flughafenmitarbeiter und Lastwagenfahrer, sind ebenfalls in den Streik getreten. Gallant wird Mitglied der Knesset bleiben.

Israel looks like a TRUMP rally - or maybe J6...

Massive protest in Israel after WEF GLOBALIST PM Netanyahu fired defense minister who opposed judicial overhaul.

Looks like EVERYONE in Israel is in the streets.. pic.twitter.com/zr1uZN3VEd

— Vincent Gorman (@VincentGorman6) March 27, 2023

Warum gerade jetzt? Nicht nur wütende Bürger, die in Tel Aviv Straßen blockieren, demonstrieren gegen die Regierung. Es sind auch israelische Militärreservisten. Normalerweise stehen die israelischen Verteidigungskräfte über der Politik – aber in diesem Fall greifen immer mehr Reservisten zum zivilen Ungehorsam. Einige verweigern die Einberufung zum Dienst. Andere sagen, sie würden dies tun, wenn die Justizreform durchgeführt wird. Mehrere Hundert haben bereits in einem öffentlichen Brief ihre Unterschrift geleistet. Am Tag vor seiner Entlassung sagte Gallant, dass das Reformprogramm wegen der Revolten der Reservisten auf Eis gelegt werden sollte.

Ich erkläre laut und öffentlich, dass um Israels Sicherheit willen, um unserer Söhne und Töchter willen, der Gesetzgebungsprozess gestoppt werden sollte, damit die Nation Israel Passa und den Unabhängigkeitstag gemeinsam feiern und am Gedenktag und am Holocaust-Gedenktag gemeinsam trauern kann.
– Yoav Gallant, 25. März

Netanjahu hat zwei Misstrauensvoten überstanden, die das Ende seiner Regierung bedeutet hätten. Eine Abstimmung scheiterte mit einer Mehrheit von 59:53. Die Regierung verfügt derzeit über 64 Sitze in der Knesset. Das bedeutet, dass mehrere Mitglieder von Netanjahus eigener Koalition gegen ihn gestimmt haben.

ISRAEL:
Israeli citizens came out on the streets with banners of Netanyahu, Putin and Trump in jail orange jumpsuits. The banner said “No one is above the law” to protest against Netanyahu’s efforts to control the country’s judiciary after he fired Defense Minister.#TelAviv pic.twitter.com/sitJnqP1Qh

— Terrorism Tracker (@WatchOnTerror_) March 27, 2023

Warum der Oberste Gerichtshof? Der israelische Oberste Gerichtshof ist eine äußerst umstrittene Institution. Durch eine subjektive Auslegung des Gesetzes und eine schleichende Ausweitung seiner Zuständigkeiten ist der Oberste Gerichtshof seit Anfang der 1990er Jahre zu einem oligarchischen Gremium geworden, das über ein Vetorecht bei fast allen Regierungsentscheidungen verfügt. Die israelischen Konservativen fordern schon seit Jahren eine Art Justizreform. Einige der von Netanjahu angestrebten Reformen – wie die Kontrolle des Obersten Gerichtshofs durch die Knesset – mögen etwas unorthodox sein. Ein Großteil der Anti-Netanjahu-Hysterie konzentriert sich jedoch darauf, wie das Gericht Netanjahus Macht kontrolliert. Eine Kastration der unverhältnismäßigen Macht des Obersten Gerichtshofs könnte der israelischen Politik Stabilität verleihen. Netanjahus Streit mit Gallant zeigt jedoch, dass dies nicht so einfach möglich sein wird.

Was die Posaune schrieb:

Netanyahu ist schon lange in der Politik tätig. Auf seinem Weg hat er sich viele Feinde gemacht. Der Oberste Gerichtshof ist vielleicht nicht der größte von ihnen, aber er hat Netanjahu schon oft den Kopf verdreht. Wenn die Macht des Gerichts beschnitten wird, könnte dies dem Premierminister viel mehr Spielraum bei der Umsetzung seines Programms geben ...

Die Posaune stützt sich auf mehrere biblische Prophezeiungen, um die aktuellen Ereignisse im Staat Israel zu analysieren. Verschiedene Prophezeiungen beschreiben Israels Probleme als „Eiter“ (Hosea 5, 12) und als „Geschwür“ (Vers 13). Und wenn Israel fällt, wird es hart fallen (Vers 5). Die Bibel prophezeit jedoch auch, dass der Staat Israel eine vorübergehende Atempause von seinen Schwierigkeiten erleben wird – und sogar einen Wiederaufstieg. Netanjahu ist noch nicht lange im Amt, aber die Anzeichen für einen solchen Aufschwung sind bereits erkennbar.

Lesen Sie „Bidens neuester provokativer Schritt gegen Israel“ um mehr zu erfahren.