Italien ruft Migrationsnotstand aus

Die Migration nach Italien im Jahr 2023 hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast vervierfacht. Am Dienstag hat Italien einen sechsmonatigen Notstand ausgerufen. Darüber hinaus hat es viel größere Ambitionen, die Krise zu lösen.

• Aus den Daten des italienischen Innenministeriums geht hervor, dass in diesem Jahr bisher rund 31 300 Migranten eingetroffen sind, im Vergleich zu 7900 im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

• Am Tag vor der Ausrufung des Notstands wurden unter der Leitung der Küstenwache zwei Boote mit insgesamt 1200 Menschen an Bord genommen.

Die Reise über das Mittelmeer ist für Migranten gefährlich. Erst im Februar dieses Jahres sind 93 Migranten bei einem einzigen Schiffsunglück in der süditalienischen Region Kalabrien ertrunken.

Soforthilfe: Der Notstand zur Bewältigung des großen Zustroms, der für die Sommermonate erwartet wird, gewährt zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Mio. Euro, die Einrichtung von Notunterkünften und ermöglicht eine schnellere Abschiebung derjenigen, die nicht bleiben dürfen. Doch die Maßnahmen reichen nicht aus.

Um es klar zu sagen: Wir lösen das Problem nicht, die Lösung kann nur von einem verantwortungsvollen Eingreifen der Europäischen Union abhängen.
– Nello Musumeci, italienischer Minister für Katastrophenschutz

Kein Platz: Die Flüchtlingskrise 2015-16 hat die politische Landschaft Europas dramatisch verändert. Zuvor am Rande der Gesellschaft stehende rechte Parteien kamen an die Macht, da die Wähler stärkere Maßnahmen forderten. Wo ein politischer Wandel nicht möglich war, drückten die Bürger ihre Frustration durch Angriffe auf Flüchtlingszentren aus. Heute sind die europäischen Regierungen auf der Suche nach neuen Lösungen.

Europa muss aufwachen und eingreifen: Jahrelang hat es nur geredet, ohne einen Finger zu rühren, und jetzt ist es an der Zeit zu zeigen, dass es eine Gemeinschaft, eine Union gibt und die Solidarität nicht nur Italien, Spanien, Griechenland oder Malta gilt. 
– Matteo Salvini, stellvertretender italienischer Ministerpräsident

Aufruf an Europa: Salvini stellte fest, dass die Krise für Italien „wirtschaftlich, kulturell und sozial“ untragbar ist. Er und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordern die Hilfe der EU. Konkret will Meloni das Mittelmeer schützen, indem sie Migrationsrouten sperrt und nordafrikanischen Staaten hilft, Migrantenboote aufzusammeln.

Die Krise inspiriert die derzeitige italienische Regierung dazu, über ihre Grenzen hinauszugehen, wie es das Römische Reich vor Jahrhunderten getan hat.

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