Laschet will Polizei bei Missbrauch stärken
Im Wahlkampfendspurt setzt die Union auf Kriminalitätsbekämpfung. Laschet fasst dafür ein besonders heißes Eisen an: die Vorratsdatenspeicherung. Bei Kindesmissbrauch solle der Datenschutz kein Supergrundrecht mehr sein. Der CDU-Politiker zieht auch die Idee der "Cyber-Selbstverteidigung" aus dem Hut.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet für den Einsatz der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Wir müssen im deutschen Recht alles tun, dass wir die Voraussetzungen schaffen, dass wir schnell handeln können. Und wir müssen von Europa erwarten, dass bald Entscheidungen gefällt werden", sagte der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident bei einer Veranstaltung der NRW-Landesvertretung zum Thema "Mehr Sicherheit in der digitalen Welt" in Berlin.