Merz unterstellt Scholz doppeltes Spiel

Der Kanzler verteidigt die Lieferung schwerer Waffen im Bundestag. Unionsfraktionschef Merz hält ihm dagegen vor, in den vergangenen Wochen sei "so gut wie nichts an Waffen geliefert worden". Dabei hatte Scholz dem "lieben Herrn Merz" zuvor noch gedankt.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz ein doppeltes Spiel im Zusammenhang mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen. Scholz erwecke den Eindruck, als ob Waffenlieferungen stattfänden, sagte der CDU-Vorsitzende in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des SPD-Politikers im Bundestag. "Die Wahrheit ist doch, dass aus Deutschland in den letzten Wochen so gut wie nichts an Waffen geliefert worden ist. (...) Es wird praktisch nichts geliefert", sagte Merz. "Was treiben Sie denn da für ein Spiel, auch mit der deutschen Öffentlichkeit, wenn es um diese Waffenlieferungen geht?"

Seit Wochen spreche Scholz von einem Ringtausch von Waffen - "der hat bis heute nicht stattgefunden", kritisierte Merz angesichts der Pläne, östlichen Nachbarländern deutsche Waffen zu liefern, wenn diese wiederum der Ukraine ältere Waffensysteme sowjetischer Bauart zur Verfügung stellen. Deutsche Rüstungsunternehmen beklagten zudem seit Wochen, dass sie keine Exportgenehmigung bekommen würden. "Welches doppelte Spiel wird da eigentlich in ihrer Regierung getrieben?", fragte Merz. Er könne dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter zustimmen, der gesagt hatte, das Problem sitze im Kanzleramt.