MSNBC-Gast fordert neuen „Patriot Act“

Der linke Podcast-Moderator Paul Riechkhoff sorgte am 25. Juli für Schlagzeilen, als er einem MSNBC-Moderator sagte, Amerika brauche einen neuen Patriot Act, der sich gegen Konservative und Rechtsextremisten richtet.

„Nach dem 11. September 2001 haben wir das US-Ministerium für Heimatschutz geschaffen“, sagte er zu Nicolle Wallace. „Es gab den Patriot Act. Es gab eine massive Veränderung in unserer gesamten Gesellschaft, um der Bedrohung Nummer eins zu begegnen, zumindest dem, was als Bedrohung Nummer eins kommuniziert wurde. Ich denke, wir brauchen die gleiche Art von tektonischer Verschiebung. Es muss viel mehr sein als ‚etwas sehen‘, aber vielleicht müssen unsere Gesetze geändert werden, um auf die Tatsache zu reagieren, dass jemand wie Mike Flynn, der ehemalige Direktor für nationale Sicherheit, offen und konsequent zur Gewalt aufruft.“

Massenüberwachung: Normalerweise wäre es relativ einfach, einen linken Spinner wie Paul Riechkhoff abzutun. Doch seine Einstellung wird von vielen einflussreichen Personen in der Regierung Biden geteilt. Es ist unwahrscheinlich, dass die US-Regierung in Kürze ein Gesetz zur Massenüberwachung verabschieden wird, das gezielt Menschen wie Generalleutnant Mike Flynn ins Visier nimmt. Das liegt aber nur daran, dass sie ein solches Gesetz nicht verabschieden muss.

In den Jahren 2015, 2016 und 2017 überwachte die Obama-Regierung rechtswidrig Flynns Finanzunterlagen und Transaktionen. In den Jahren 2016 und 2017 spionierte die Obama-Regierung die Präsidentschaftskampagne von Donald Trump aus. Und die Biden-Regierung nutzt derzeit den alten Patriot Act, um Eltern zu überwachen, die Schulbehörden kritisieren, weil sie sexuell eindeutige Bücher in öffentlichen Schulbibliotheken zulassen.

Bürgerkrieg: Am 21. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 hielt Joe Biden eine Rede, in der er Amerikaner, die gegen Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen 2020 protestieren, mit islamistischen Terroristen gleichsetzte. Eine solche hetzerische Rhetorik ist eine bewusste Provokation und hat zweifellos dazu beigetragen, die Kommentare von Wallace zu provozieren. Letztlich versucht die radikale Linke, einen Bürgerkrieg auszulösen, der nur mit staatlicher Gewalt niedergeschlagen werden kann. Doch biblische Prophezeiungen wie Hesekiel 5, 12 zeigen, dass keine Seite in diesem Bürgerkrieg gewinnen wird. Vielmehr wird ein ausländischer Feind die Spaltung ausnutzen, um Amerika zu erobern.

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