Nachfolger für "Privacy Shield": USA und EU regeln Datenweitergabe neu

Ein erstes Datenschutzabkommen zwischen den USA und Europa hatte vor Gericht keinen Bestand. Konkret scheiterte es an der Frage, ob die Daten in beiden Teilen der Welt den gleichen Schutz genießen. Nun gibt es einen neuen Deal. Und die Kläger von einst kündigen eine genaue Prüfung an.

Die EU und die USA haben sich grundsätzlich auf ein neues Datenschutzabkommen verständigt, das die Weitergabe persönlicher Daten an US-Digitalkonzerne ermöglichen soll. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Einigung in Brüssel. Allerdings könnte auch das neue Abkommen wie bereits zwei seiner Vorgänger wegen Späh-Vorwürfen juristisch angefochten werden.

Biden sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Verständigung mit der EU unterstreiche das gemeinsame Interesse am Schutz der Privatsphäre sowie an Rechtssicherheit für die Unternehmen. Von der Leyen sprach von einem "Schritt zur Stärkung der Partnerschaft" mit Washington. Details wurden vorerst nicht bekannt.