NDP kündigt Angebots- und Vertrauensvereinbarung mit Trudeau
Kanadas Neue Demokratische Partei (ndp) hat am Mittwoch ihre Unterstützung für die liberale Minderheitsregierung von Premierminister Justin Trudeau beendet und damit möglicherweise den Weg für vorgezogene Wahlen geebnet.
Die ndp hat Trudeau über zwei Jahre lang mit einer Vereinbarung über Angebot und Vertrauen unterstützt. ndp-Chef Jaghmeet Singh veröffentlichte ein Video, in dem er erklärte, er habe die Vereinbarung, die bis Juni 2025 gelten sollte, „zerrissen“.
Die NDP von Singh ist noch weiter links als die Liberalen von Trudeau. Singh warf den Liberalen vor, sie seien „zu schwach, zu egoistisch und zu sehr den Interessen der Unternehmen verpflichtet, um für die Menschen zu kämpfen“.
Trudeaus Partei befindet sich in den Umfragen im Sinkflug. Der Ausstieg aus dem Abkommen ist wahrscheinlich ein Versuch der NDP, sich von den Liberalen zu distanzieren und nicht mit dem Schiff unterzugehen.
Ohne die Unterstützung der NDP könnte Trudeau einem Misstrauensvotum der Konservativen Partei von Pierre Poilievre ausgesetzt sein, was zu vorgezogenen Neuwahlen führen könnte.
Enger Zeitrahmen: Trudeau muss nun genügend Stimmen aushandeln, um die verbleibenden 22 Gesetzentwürfe zu verabschieden, die den Weg durch das Parlament finden. Da das Parlament nur 25 Wochen vor der nächsten Wahl tagt, hat Trudeau einen engen Zeitrahmen, um sie zu verabschieden.
Der Gesetzgebungsprozess befindet sich noch im Anfangsstadium:
- C-27 (Vorschriften über künstliche Intelligenz)
- C-63 (das Gesetz über Online-Schäden)
- C-65 (Wahlgesetz zur Verlängerung der Auszählung der Stimmzettel auf drei Tage)
Warum das wichtig ist: Trudeau ist seit neun Jahren an der Macht, und die jüngste Umfrage von Angus Reid zeigt, dass 67 Prozent der Kanadier mit seiner Regierung nicht einverstanden sind und nur 28 Prozent sie gutheißen. Trudeau gewann die Wahl 2021 mit einem Rekordtief von 36 Prozent der Stimmen, und sein Mandat wird immer schwächer.
Poilievres Konservative haben in den letzten Umfragen einen Vorsprung von 20 Prozentpunkten. Sollte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, würde dies wahrscheinlich zu einer konservativen Mehrheit führen – vorausgesetzt, Trudeau betrügt bei der nächsten Wahl nicht.
Biblische Prophezeiung: Die Bibel deutet darauf hin, dass die radikale Linke in den Vereinigten Staaten ihre Macht verlieren und Donald Trump wieder die Präsidentschaft übernehmen wird. Dies wird eine seismische Verschiebung auf der Machtskala der Politik sein. Barack Obama und die derzeitige Generation von Führern (wie Trudeau), die sich an seiner Politik orientieren, werden geschwächt.
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