Neues Gesetz zur Ausweitung der EU-Kontrolle über soziale Medien

Das Europäische Parlament hat am 18. Januar dafür gestimmt, den Anwendungsbereich von Straftaten im Zusammenhang mit Hassverbrechen und Hassreden zu erweitern. Strafen für Hassreden können auf der Ebene der Europäischen Union festgelegt und über nationale Grenzen hinweg vollstreckt werden.

Zuvor galten auf EU-Ebene als Straftaten Terrorismus, Waffen- und Drogenhandel, Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Jetzt kann jeder Inhalt, der als beleidigend oder irreführend angesehen wird, soziale Medienplattformen oder Einzelpersonen in Schwierigkeiten mit dem Gesetz bringen.

Wenn Sie an die traditionelle Ehe glauben, gegen die Transgender-Ideologie sind oder sich über unkontrollierte Einwanderung Sorgen machen, könnten Sie mit Ihrer Meinungsäußerung in den sozialen Medien auf der Fahndungsliste der EU landen.

„Neue soziale Dynamik“: Die EU hat bereits Hassreden in Bezug auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung, Nationalität oder ethnische Herkunft unter Strafe gestellt. Das neue Gesetz würde die Dimensionen „Geschlecht, sexuelle Orientierung, Gender, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck, Geschlechtsmerkmale, Alter, Behinderung und jedes andere grundlegende Merkmal“ hinzufügen.

Es gibt keine klare Definition dessen, was „jedes andere grundlegende Merkmal“ bedeuten könnte. Der Bericht nennt „neue soziale Dynamiken“ als Grund für diesen Zusatz.

Willensbekundung: Durch die Abstimmung des Europäischen Parlaments wird der Vorschlag nicht zu einem Gesetz. Der Europäische Rat entscheidet, ob er den Vorschlag ablehnt, abändert oder in unveränderter Form in das EU-Recht aufnimmt.

Aber die Abstimmung offenbart einen zunehmend diktatorischen Geist in der EU. Der Druck, sich dem von der europäischen Elite genehmigten Narrativ anzupassen, wächst. Wer sich weigert, riskiert schwere finanzielle und sogar strafrechtliche Sanktionen.

Die X-Kriege: Ein viel beachtetes Beispiel ist der Versuch der EU, X dazu zu zwingen, das kürzlich entwickelte Gesetz über digitale Dienste einzuhalten. In einer Rede am 26. September 2023 behauptete die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, dass X einen höheren Anteil an Desinformation und Fehlinformation habe als jede andere Plattform.

Am 18. Dezember leitete die EU ein offizielles Verfahren gegen das Unternehmen ein, weil es gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen haben soll. X kann mit einer Geldstrafe von bis zu 6 Prozent seines weltweiten Umsatzes belegt werden oder seine Lizenz für den Betrieb in der EU verlieren.

Im Jahr 2019 schrieb der Chefredakteur der Posaune, Gerald Flurry:

Durch verschiedene Rechtsvorschriften hat die EU nun einen außergewöhnlichen Einfluss auf die Internetnutzer zu Hause und auf alle Unternehmen und Regierungen der Welt gewonnen. Die EU führt gerade einen Feldzug des technologischen Imperialismus und die meisten Leute haben das noch nicht einmal bemerkt!

Die meisten dieser Gesetze stammen zwar von der EU, aber die eigentliche Quelle dieses globalen Bemühens, die Vorherrschaft der Technologiefirmen der Vereinigten Staaten zu untergraben und die Kontrolle über das Internet zu erlangen, ist Deutschland. Welche Rolle spielt Deutschland in diesem Zusammenhang? Und warum sollten Sie besorgt sein? Finden Sie es heraus, indem Sie „Deutschland übernimmt die Kontrolle über das Internet“ lesen.