Oberster Gerichtshof von Georgia prüft Wahlbetrug

Der Oberste Gerichtshof von Georgia hat am Dienstag entschieden, dass eine Klage des Bundesstaates zur Integrität der Wahlen zulässig ist. Die Kläger in der Klage Caroline Jeffords u.a. gegen Fulton County u.a. behaupten, dass ihre Stimmen bei den allgemeinen Wahlen 2020 „durch die Einbeziehung von angeblich rechtswidrigen Stimmzetteln in Fulton County verwässert wurden“.

• Das Berufungsgericht von Georgia wies die Klage ursprünglich mit der Begründung ab, es fehle an der Klagebefugnis. Das Gericht behauptete, die Kläger hätten es versäumt, „eine konkrete Verletzung geltend zu machen“. Mit anderen Worten, sie haben kein spezifisches Unrecht, das ihnen persönlich angetan wurde, genannt.
• Dies folgte auf ein ähnliches Urteil im Fall Sons of Confederate Veterans gegen Henry County Board of Commissioner. Die Entscheidung der Konföderierten wurde als Präzedenzfall verwendet, um den Fall Jeffords abzuweisen.

Der Oberste Gerichtshof von Georgia war anderer Meinung. Er hob den Fall der Konföderierten im Oktober auf. Ein Auszug aus der Entscheidung des Gerichts:

[N]ur Kläger mit einem erkennbaren [„gerichtlich feststellbaren“] Schaden können vor den Gerichten des Bundesstaates Georgia Klage erheben. Im Gegensatz zum Bundesrecht muss dieser Schaden jedoch nicht immer individuell sein; manchmal kann es sich um eine allgemeine Beschwerde handeln, die von Mitgliedern der Gemeinschaft geteilt wird, insbesondere von anderen Einwohnern, Steuerzahlern, Wählern oder Bürgern.

Aufgrund dieses Präzedenzfalls stimmte der Oberste Gerichtshof von Georgia zu, den Fall Jeffords anzuhören.

Der Zussammenhang: Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 gewann Joe Biden in Georgia mit hauchdünnem Vorsprung. Es gab weit verbreitete Anschuldigungen wegen Wahlbetrugs, die einen Sieg von Donald Trump verhinderten. Das Gerichtssystem von Georgia hat sich bisher geweigert, ernsthafte Maßnahmen zur Untersuchung der Vorwürfe zu ergreifen. Die jüngsten Entwicklungen könnten bedeuten, dass sich dies nun ändert. Um mehr zu erfahren, lesen Sie Amerika unter Beschuss.