Orbáns Partei verwendet private COVID-Daten im Wahlkampf

Human Rights Watch veröffentlichte am 1. Dezember einen Bericht, in dem die Fidesz-Partei des ungarischen Premierministers Viktor Orbán für die Verwendung von COVID-19-Daten der Ungarn im Wahlkampf verurteilt wird. Die Fidesz-Partei gewann am 3. April ihre vierte Wahl in Folge in einem für die Gegner sehr ungleichen Wahlkampfumfeld. In dem Bericht wird behauptet, die Fidesz habe Daten gesammelt, die auf Regierungswebsites eingegeben wurden, um sich für COVID-Impfungen zu registrieren. Die Partei nutzte diese Daten dann, um Menschen mit Wahlwerbung anzusprechen. Die Fidesz tat dasselbe mit anderen von der Regierung gesammelten Daten.

Unscharfe Linien: Auf dem Papier ist Ungarn eine liberale Demokratie. Doch Machtmissbräuche wie dieser lassen vermuten, dass die Grenzen zwischen Partei und Regierung unscharf sind. Orbán scheint mehr und mehr die Kontrolle über die Regierungsinstitutionen zu übernehmen. Und sein vorrangiges Ziel ist es, seinen Machterhalt so lange wie möglich zu sichern.

Achtung Ungarn: Die jüngsten Anschuldigungen mögen einen kleinen Machtmissbrauch darstellen, aber sie sind nur ein Beispiel dafür, wie europäische Regierungen die Covidenkrise nutzen, um mehr Kontrolle über ihre Bevölkerung zu erlangen. Der Artikel „Das Coronavirus und das Heilige Römische Reich“ von Gerald Flurry, Chefredakteur der Posaune, aus dem Jahr 2020 zeigt, warum dies wichtig ist – für Europa und für die Welt.