Österreichs Bundeskanzler tritt zurück

Nachdem die Koalitionsverhandlungen in Österreich am Freitag gescheitert sind, hat der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer seinen Rücktritt angekündigt. Damit ist der Weg frei für die rechtsextreme Freiheitliche Partei, in Verhandlungen mit der Volkspartei einzutreten, was die vorherigen Koalitionsverhandlungen zu verhindern hofften, und möglicherweise einen neuen Kanzler zu stellen.

Die Nachricht schockierte nicht nur Österreich, sondern auch das nördliche Nachbarland Deutschland, das einen ähnlichen Aufstieg der extremen Rechten bei den geplanten Wahlen im Februar befürchtet.

Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf! Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen.
– Robert Habeck, deutscher Vizekanzler

Wenn der Politikwechsel jetzt nicht gelingt in Deutschland, dann werden die radikalen Kräfte auch hier stärker. Und deswegen: Österreich ist schlichtweg ein Warnsignal an uns.
– Alexander Dobrindt, Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union

Ist die Demokratie am Ende? Viele befürchten, dass sich die politischen Parteien so weit auseinanderentwickelt haben, dass stabile Regierungen nicht mehr möglich sind. Die Posaune glaubt, dass dieser Trend zum undemokratischen Aufstieg und zur Herrschaft von starken Führern in Europa führen wird.

Es gibt ein großes Führungsvakuum. Die Deutschen wissen, dass etwas Dramatisches getan werden muss, und zwar schnell! Das zeigen die jüngsten Wahlergebnisse und der Aufstieg von Randgruppenparteien wie der Alternative für Deutschland. Die Wähler zeigen, dass sie bereit sind, sich auf eine ungewöhnliche Politik einzulassen. Sie schreien nach einem starken Führer!
– Gerald Flurry, Chefredakteur der Posaune, „Nach Trumps Sieg, beobachten Sie Deutschland“