Palantir bekommt Zuschlag vom LKA

Bayerns LKA hat einen Rahmenvertrag mit der deutschen Tochter des US-Datenunternehmens Palantir für das „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem“ abgeschlossen. Der Landesdatenschutzbeauftragte spricht von einem massiven Eingriff in die Grundrechte vieler Menschen.

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Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri sprach von einem massiven Eingriff in die Grundrechte ganz vieler Menschen. Laut Brandl vom BLKA bekommen die Analysten mit dem neuen System nicht mehr Einblick in Datenbanken als vorher. Bisher hätten sie die Daten händisch abgleichen müssen. „VeRA“ ist für schwere Kriminalität gedacht und kommt bei leichteren Delikten nicht zum Einsatz.

Die Daten sind auf Servern im Rechenzentrum der bayerischen Polizei ohne Verbindung zum Internet. Vor dem Einsatz soll der Quellcode auf mögliche Schadsoftware überprüft werden. Der Palantir-Mutterkonzern arbeitete auch schon für US-Geheimdienste und das Pentagon. Palantir wurde vom umstrittenen Tech-Milliardär Peter Thiel gegründet, der in der US-Politik den Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump und anderen politisch rechts stehenden Politikern mit großen Summen mitfinanziert hat.