Petr Fiala: Der neue Premierminister der Tschechischen Republik?

Die Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik endeten am 9. Oktober. Die Vereinigung der unzufriedenen Bürger ( ano) des amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babiš verlor sechs Sitze, gewann aber mit 72 Sitzen immer noch die meisten. Petr Fiala, der Vorsitzende des konservativen Blocks spolu , kam mit 71 Stimmen auf den zweiten Platz. Damit haben die drei Parteien im spolu 29 Sitze hinzugewonnen. spolu hat auch die Volksabstimmung gewonnen.

Der tschechische Präsident Miloš Zeman könnte Babiš auffordern, zunächst eine Regierung zu bilden. Möglicherweise wartet Babiš ab, ob dies geschieht. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, würde er wahrscheinlich eine Vertrauensabstimmung im Parlament nicht überstehen.

spolu hat bereits eine Koalitionsvereinbarung mit der tschechischen Piratenpartei und der Bürgermeisterbewegung angekündigt. Zusammen könnten sie eine Mehrheitsregierung mit 108 der 200 Parlamentssitze bilden. Bloomberg berichtete am 13. Oktober, dass Zeman einem Treffen mit Fiala zugestimmt hat.

„Wir können sehr wohl bis 108 zählen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der ano, Jaroslav Faltynek. „Wir erwarten, dass wir in der Opposition landen werden.“

Selbst Babiš signalisierte klar, dass seine Tage im Amt gezählt seien. „Wir haben nicht erwartet, dass wir verlieren würden“, sagte er. „Ich möchte Petr Fiala zu einem großartigen Ergebnis gratulieren. Sie haben es gut gemacht, und ich denke, dass selbst sie überrascht sind, aber wir akzeptieren es.“

Das bedeutet, dass der nächste tschechische Premierminister wahrscheinlich Petr Fiala sein wird.

Viele sehen die Wahl als einen Sieg gegen den Rechtspopulismus. Otto Eibl, Leiter der politikwissenschaftlichen Abteilung der Masaryk-Universität, bezeichnete die Wahl als Beweis dafür, dass der „Populismus besiegbar ist“. Dalibor Rohac, Senior Fellow am American Enterprise Institute, sagte: „Es erteilt uns eine weitreichendere Lektion über populistische und Anti-Elite-Bewegungen: Wenn [diese Bewegungen] nicht in der Lage sind, an der Regierungsfront etwas zu leisten, kann ihre politische Rolle nur vorübergehend sein.“ In der New York Times hieß es, die Wahl biete „einen Fahrplan für den Sturz von Machthabern“. Die Times deutete an, dass andere rechtsgerichtete Regime in Ungarn und Polen bedroht sein könnten.

„Die Menschen hatten die Nase voll von der populistischen, kurzfristigen Politik von Andrej Babiš“, sagte Fiala. „Wir wollen eine normale, kompetente und seriöse Politik machen und die Menschen haben an uns geglaubt“.

Aber ist der Jubel verfrüht?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir eine weitere Frage beantworten: Wer ist Petr Fiala?

Fiala wurde 1964 geboren. Sein jüdischer Vater war ein Holocaust-Überlebender, aber Fiala wuchs in einer konservativen katholischen Familie auf. Er wurde 1986 getauft, als in der Tschechoslowakei noch der Kommunismus herrschte. Er wird als „pragmatischer Gläubiger“ bezeichnet.

Anders als Babiš, ein Anti-Establishment-Milliardär, kommt Fiala aus dem politischen Establishment. Er war Berater des ehemaligen tschechischen Premierministers Petr Nečas und später dessen Bildungsminister. Er ist außerdem emeritierter Rektor der Masaryk-Universität, der zweitgrößten Universität der Tschechischen Republik. Seit 2013 befindet er sich in der Opposition.

Seine Partei, die Demokratische Bürgerpartei (ods), ist die größte Fraktion innerhalb des spolu-Blocks. Sie befürwortet niedrige Steuern und einen sanften Euroskeptizismus. Seit der Auflösung der Tschechoslowakei in den 1990er Jahren ist sie die dominierende konservative Partei im Land. In einem akademischen Aufsatz von 1997 schrieb Fiala, dass die ods ein „christlich-demokratisches Segment“ hat und „sich zu einer christlichen Inspiration bekennt“.

Im Gegensatz zu einigen anderen traditionellen konservativen europäischen Politikern ist Fiala ein entschiedener Gegner der islamischen Einwanderung. Nach dem Terroranschlag in München 2016 sagte Fiala: „Die Tschechische Republik hat den Vorteil, dass es keine stärkeren Risiko-Bevölkerungsgruppen gibt, die den radikalen Islam, Terrorismus und andere Dinge unterstützen. Das ist ein Vorteil, den ich versuchen würde, zu bewahren“.

„Der radikale Islam befindet sich im Krieg mit Europa“, sagte er. „Ich sage das schon seit langem und habe schon vor Jahren darüber geschrieben. Wir befinden uns in einem Krieg, der vom radikalen Islam erklärt wurde und der auf unseren Straßen ausgetragen wird. Wir müssen dementsprechend handeln.“

Auf die Frage, was er von der Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel halte, dass Migranten aus dem Nahen Osten nichts mit Terrorismus zu tun hätten, sagte Fiala, dass „die Fakten etwas anderes zeigen. Die Migration hat natürlich etwas mit dem radikalen Islam zu tun. Es ist kein Zufall, dass in muslimischen Gemeinschaften, aber auch in den Reihen der neuen Migranten, radikale Einstellungen unterstützt werden.“

Um den radikalen Islam zu bekämpfen, plädiert Fiala für eine Aufstockung der tschechischen Sicherheitskräfte. Er sagte, dass die Sicherheit „Hauptaufgabe des Staates ist. Alles andere ist zweitrangig“. Um den Terrorismus zu bekämpfen, solle die Regierung „die Qualität der Geheimpolizei verbessern“. Außerdem lehnt er Migrationsquoten der Europäischen Union ab und spielt mit dem Gedanken, die tschechische Grenze für illegale Einwanderer zu schließen.

Im Jahr 2015 sprach er sich für ein stärkeres militärisches Engagement Europas im Nahen Osten aus, um den radikalen Islam zu stoppen. „Wir werden das Problem der Migrationswelle und der Destabilisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas nicht lösen, wenn wir nicht militärisch vorgehen“, sagte er 2015. „Es erfordert die Entschlossenheit der westlichen Demokratien, für ihre Interessen zu kämpfen, und das bedeutet, mit Bodentruppen in Aktion zu treten.“

Auf die Frage, ob die Demokratische Bürgerpartei Großbritannien beim Austritt aus der EU folgen wolle, antwortete Fiala mit Nein. „Die ods hat eine klare Politik gegenüber der EU, langfristig .... Die Position der ods gegenüber der EU ist reformorientiert.“

Und Fiala unterstützt gemäßigte europaskeptische Parteien in anderen Ländern. Vor allem die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Als die PiS die polnischen Wahlen 2019 gewann, gratulierte Fiala ihr. Laut der tschechischen Tageszeitung Deník „wies Fiala ... darauf hin, dass die ods und die PiS seit langem in einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament zusammenarbeiten und dass die Zusammenarbeit zwischen der Tschechischen Republik und Polen wichtig für die Entwicklung Mitteleuropas und für die Förderung einer vernünftigen EU-Reform ist.“ Deník zitierte Fiala mit den Worten: „Ich begrüße daher die Ergebnisse der polnischen Parlamentswahlen, einschließlich einer hohen Wahlbeteiligung, die ein starkes Mandat für die siegreiche Partei Recht und Gerechtigkeit bestätigt.“ Sowohl die ods als auch die PiS gehören dem Block der Europäischen Konservativen und Reformern im EU-Parlament an.

‚Recht und Gerechtigkeit‘ ist eine rechtsgerichtete katholische Interessenpartei. Seit sie im Amt ist, hat die PiS das polnische Recht reformiert, um es mit der katholischen Soziallehre in Einklang zu bringen. Der PiS wurde vorgeworfen, die katholische Kirche zu verteidigen – und das nach den Pädophilie-Skandalen der Kirche, die Polen schwer getroffen haben. Die PiS ist auch einer der größten Verteidiger von Viktor Orbán in Brüssel, der einer der autoritärsten Führer der EU ist.

Langjährige Leser der Posaune werden mit unserer Prognose vertraut sein, dass sich die EU in eine Supermacht verwandeln wird, die wir auf biblische Prophezeiungen wie Daniel 2 und Offenbarung 17 stützen. Offenbarung 17, 10 zeigt, dass sich in dieser Endzeit 10 „Könige“ oder Machthaber vereinigen werden. Vers 7 zeigt, dass diese Könige von einer „Frau“ angeführt werden, einem biblischen Symbol für die Kirche (2. Korinther 11, 1-3; Epheser 5, 22-32). In Daniel 2, 41-44 werden diese 10 Könige in zwei Hauptblöcke unterteilt – fünf aus Westeuropa und fünf aus Osteuropa. (Fordern Sie bitte für weitere Informationen unseren kostenlosen Nachdruck des Artikels „The Daniel 2 Image - Das Daniel 2 Standbild“ an [nur in englischer Sprache verfügbar].

Wir haben auch Europas Antwort gegenüber dem radikalen Islam im Blick. In Daniel 11, 40-43 wird prophezeit, dass Europa eine massive Invasion im Nahen Osten starten wird, um den radikalen Islam zu bekämpfen. Mehr darüber können Sie in unserer kostenlosen Broschüre Der König des Südens lesen.

In unserer Ausgabe der Posaune vom Januar 2018 haben wir einen Sonderbericht über den Aufstieg von starken Politikern in der ganzen Welt veröffentlicht. Neben Ungarns Viktor Orbán und Polens Jarosław Kaczyński, dem PiS-Vorsitzenden, ist Andrej Babiš ein Mann, den es zu beobachten gilt.

Babiš hat gerade eine Wahl verloren und offensichtlich seine Niederlage eingeräumt. Die Menschen feiern den klaren Sieg Fialas als Rückkehr zur Normalität in der Tschechischen Republik.

Babiš passt besser in das Profil des starken Mannes als Fiala. Seine Amtszeit war von einer Ein-Mann-Herrschaft geprägt. Er ist mit Orbán befreundet und hat ihn sogar in seinem Wahlkampf als Wahlkampfhelfer eingesetzt. Er hat sich der Holocaust-Leugnung schuldig gemacht und war früher ein Agent der tschechoslowakischen kommunistischen Geheimpolizei. Auch die Tatsache, dass Fiala von Holocaust-Überlebenden abstammt, macht ihn zu einem weniger wahrscheinlichen Anwärter als Babiš.

Aber nur weil Fiala nicht Babiš ist, heißt das nicht, dass er nicht ein Mann wäre, den man beobachten sollte. Seine Ansichten zur muslimischen Einwanderung, sein Eintreten für eine europäische Invasion im Nahen Osten, seine katholische Erziehung und Weltanschauung sowie seine Unterstützung der PiS sind allesamt bemerkenswert.

Und Babiš wird sich wahrscheinlich auch nicht aus der Politik zurückziehen. Seine Partei hat immer noch die meisten Sitze bekommen. Und Populisten mit eiserner Faust geben ihre Ambitionen im Allgemeinen nicht kampflos auf.

So oder so, die politische Situation in Prag ist interessant. Einer von beiden, entweder Babiš oder Fiala, könnte der starke Mann in der Tschechischen Republik werden.

Wir müssen abwarten und werden sehen.

Wenn Sie mehr darüber erfahren möchten, wohin dieser „Aufstieg der starken Männer“ in Osteuropa führen wird, lesen Sie bitte „Introducing Europe's Eastern Strongmen“ (Osteuropas starke Männer) [nur auf Englisch verfügbar].