Polen droht, Ursula von der Leyen zu stürzen

Im Konflikt mit Brüssel um die Justizreform will die Regierungspartei PiS „alle Geschütze auffahren“ und EU-Entscheidungen per Veto blockieren.

Im Streit um die Auszahlung von 35,4 Milliarden Euro aus Brüsseler Kassen und die Rechtsstaatlichkeit polnischer Gerichte droht die nationalpopulistische Regierungspartei PiS nun mit dem Sturz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und mit der Absetzung der gesamten EU-Kommission.

Im Frühsommer hatte vieles auf einen Kompromiss hingedeutet, den Polens Präsident Andrzej Duda, der ebenfalls aus der PiS stammt, mit von der Leyen eingefädelt hatte. Demnach sollte Polen Zugeständnisse bei der umstrittenen Justizreform machen und Brüssel dafür 23,9 Milliarden Euro Zuschüsse und 11,5 Milliarden Euro Darlehen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds freigeben, die Polen zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Coronakrise beantragt hatte.