Polen unter Beschuss

Am 13. Dezember 2023 errang Deutschland einen seiner wichtigsten Siege in der Neuzeit. Als eine neue polnische Regierung vereidigt wurde, hat Deutschland eines der größten Hindernisse auf dem Weg zur europäischen Macht beseitigt.

Die neue Regierung handelte schnell. Ein neuer Migrationspakt, der die Europäische Union näher an einen Superstaat heranführt, wurde verabschiedet. Ein neuer EU-Haushalt, der weitgehend von Deutschland entworfen wurde, wurde verabschiedet.

Dann kündigte Deutschland seine allererste permanente Militärbasis in Übersee an und brach damit ein weiteres Tabu, das seit dem Zweiten Weltkrieg bestand.

Unter Polens neuer Führung drohte den Richtern plötzlich der Rauswurf aus dem Obersten Gerichtshof. Begnadigungen durch den Präsidenten wurden rückgängig gemacht. Als bewaffnete Polizisten den staatlichen Nachrichtensender gewaltsam vom Netz nahmen, sah es sogar nach einem Putsch aus.

Deutschland übernimmt die Kontrolle über Polen – aber das ist nur ein Schritt auf dem Weg zu einem viel größeren, weltbewegenden Ziel.

Deutschlands größtes Hindernis

Die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Polen seit 2015 regiert, stand Deutschlands europäischen Ambitionen direkt im Weg. Ihre Führer haben wiederholt die deutsche Vorherrschaft in der EU angeprangert. Im Jahr 2021 warf der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński Deutschland vor, ein „Viertes Reich“ schaffen zu wollen, „das auf der Grundlage der EU aufgebaut ist“.

Im September 2023 warnte Kaczyński die Zeitung Sieci vor „deutsch-russischen Plänen, Europa zu beherrschen“. Premierminister Mateusz Morawiecki sagte, Deutschlands Unterstützung für ein vereintes Europa sei „utopisch und daher gefährlich“.

Viele entscheidende Schritte zur Umwandlung der EU in einen Superstaat erfordern die einstimmige Zustimmung aller Mitglieder. Polen hat sich dem oft in den Weg gestellt. Die PiS-Regierung hat Deutschland auch auf andere Weise frustriert. So forderte sie von Deutschland 1,4 Billionen Dollar an Reparationen für die Zerstörungen, die es im Zweiten Weltkrieg angerichtet hatte.

Die EU schlug zurück. Im Oktober 2021 begann der Europäische Gerichtshof, Polen mit einer Geldstrafe in Höhe von 1 Million Euro pro Tag zu belegen – die höchste Strafe, die er je verhängt hat. Die PiS reagierte daraufhin mit der Drohung, die Union vollständig zu verlassen.

In der Zwischenzeit verwandelte die PiS Polen in eines der stärksten Militärs der EU. Sie wollte das Doppelte des NATO-Mindestbetrags für ihr Militär ausgeben, um die größte Landstreitkraft in der EU aufzubauen. Polen kauft modernisierte amerikanische M1A2 Abrams-Panzer und F-35-Kampfjets sowie 1000 ältere Panzer und 600 Artilleriegeschütze aus Südkorea.

Polen aus der EU zu drängen oder sich in Richtung eines Superstaates ohne Polen zu bewegen, muss für die deutsche Führung verlockend sein. Aber das würde auch die Macht der EU erheblich schwächen.

Stattdessen wurde Polen am 13. Dezember, als der polnische Präsident Donald Tusk als Premierminister vereidigte, unter deutsche Kontrolle gebracht.

Tusk hat unter anderem als Präsident des Europäischen Rates gedient, dem Führungsgremium der EU. Sein neuer Außenminister, Radoslaw Sikorski, ist berühmt für seinen Ausspruch: „Ich fürchte die deutsche Macht weniger, als ich anfange, die deutsche Untätigkeit zu fürchten.“ Als Sikorski das letzte Mal in diesem Amt war, gehörte er zu den lautesten Stimmen in Europa, die mehr deutsche militärische Führung forderten.

Wahlbetrug?

Die Wahlen in Polen am 15. Oktober waren hart umkämpft. Es gibt keine Anschuldigungen, dass Wahlmaschinen gehackt oder Briefwahlen manipuliert wurden. Aber Deutschlands Bemühungen, Tusk über die Ziellinie zu schieben, waren ein energischer Einsatz der „sanften Macht“, die es in ganz Europa entwickelt hat, indem es die Medien, Think Tanks und die politische Maschinerie der EU nutzt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen (Artikel, „Watch This Man Closely“, Seite 10).

Deutsche Politiker haben monatelang versucht, die Polen gegen die PiS aufzubringen. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei – der größten Fraktion im Europäischen Parlament – sagte, seine Partei baue „eine Brandmauer“ gegen die „Feinde“ der PiS auf.

Angesichts dieser Angriffe verabschiedete die polnische Legislative im August eine Resolution, in der sie die „ausländische Einmischung“ in die polnischen Wahlen verurteilte und dabei Deutschland ausklammerte.

Dann, Anfang September, machte die Korruption der Regierung Deutschland ein Geschenk. Der stellvertretende Außenminister wurde entlassen, weil ihm vorgeworfen wurde, potenziellen Migranten mit einer Bestechungssumme von 5000 Euro dabei geholfen zu haben, schnell ein polnisches Visum zu erhalten.

Normalerweise mischt sich die EU vor einer Wahl nicht in nationale Angelegenheiten ein, um nicht (zu Recht oder zu Unrecht) den Eindruck zu erwecken, die Waage zu kippen. Dieses Mal hat sie nur zwei Wochen vor der Wahl eine Debatte über den polnischen Visaskandal angesetzt. Clare Daly, Mitglied einer polnischen Partei, die der PiS kritisch gegenübersteht, verurteilte das Europäische Parlament, dem sie angehört: „Ich bin kein Fan der polnischen Regierung ... aber ich bin auch kein Fan davon, dass dieses Parlament benutzt wird, um die Waage in einem innenpolitischen Wahlkampf zu kippen“, sagte sie. „Das ist ein Missbrauch der Position des Parlaments“.

Nichtsdestotrotz wurde der Angriff von den deutschen Eliten bis ganz nach oben getragen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz warf Polen vor, eine Anti-Einwanderungsrhetorik zu betreiben und gleichzeitig den Migranten selbst die Türen zu öffnen. Die deutsche Regierung machte auf das Problem aufmerksam, indem sie an der normalerweise offenen Grenze zu Polen Kontrollen einführte.

Hat Deutschland die Ukraine „gekauft“?

Auch Deutschland könnte durch die Nutzung der Ukraine dazu beigetragen haben, die Wahl zu beeinflussen.

Dominika Cosić, Brüssel-Korrespondentin des polnischen öffentlich-rechtlichen Senders tvp, behauptete, dass „laut inoffiziellen Gesprächen in Brüssel Deutschland und Frankreich der Ukraine angeblich einen schnellen Beitritt zur EU versprochen haben, wenn Kiew dabei hilft, die derzeitige polnische Regierung zu stürzen.“

Die ehemalige PiS-Premierministerin Beata Szydło antwortete: „Ja, die deutschen Behörden konzentrieren sich derzeit auf eine schnelle Änderung der europäischen Verträge, um die EU zu einem föderalen Staat zu machen, in dem die Mitgliedsstaaten auf die Rolle von Teilen der Föderation reduziert werden. ... Die polnische Regierung wird sich der Umwandlung Europas in eine Föderation widersetzen, die nicht einmal von Brüssel, sondern von Berlin aus regiert wird. Deshalb sind deutsche Politiker zunehmend offen und aggressiv gegenüber Polen. ‚Kauft‘ Deutschland die ukrainischen Behörden mit dem Versprechen eines schnellen EU-Beitritts? Das ist durchaus möglich. Aber dann wären die ukrainischen Behörden extrem naiv.“

Ein Streit zwischen Polen und der Ukraine über Getreidelieferungen spielte eine Schlüsselrolle bei der Niederlage der PiS. Die PiS hat sich unbeliebt gemacht, indem sie sich mit der Ukraine über dieses Thema zerstritten hat. Aber hat die Ukraine den Streit absichtlich auf Geheiß Deutschlands provoziert?

Nur wenige Tage nach der Vereidigung von Tusk wurde der Ukraine offiziell der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt – vielleicht als Belohnung für die Hilfe, die sie bei der Verwirklichung des EU-Beitritts geleistet hat.

Die Ukraine hat ihre Haltung gegenüber Deutschland eindeutig geändert. Früher, in ihrem Krieg mit Russland, hat sie sich gegen Deutschland gestellt. Als der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2022 Kiew besuchen wollte, sagte ihm der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy, dass er wegen Deutschlands Unterstützung für Russland nicht willkommen sei. Im vergangenen September forderte Zelenskyy, dass Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO erhält. Das ist eine ziemliche Kehrtwende. Die Ukraine ist eindeutig zu demselben Schluss gekommen wie Polen: Deutschland regiert Europa. Sie braucht verzweifelt die Hilfe Europas – Deutschlands – und hat beschlossen, den Deutschen zu schmeicheln, um sie zu bekommen.

Militärischer Vorstoß

Donald Tusk hat einen knappen Sieg errungen. Die Wahlen vom 15. Oktober waren nicht eindeutig, aber die PiS war die größte Partei im Parlament, so dass sie den ersten Versuch unternehmen konnte, eine Koalition zu bilden. Sie scheiterte. Stattdessen verbündete sich Tusks Partei Bürgerliche Koalition mit dem Dritten Weg und der Linken, um am 13. Dezember eine „Jeder außer der PiS“-Koalition zu bilden.

Am 18. Dezember kündigte Deutschland seinen ersten permanenten Militärstützpunkt im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg an. Fünftausend Soldaten, darunter Panzer- und Artilleriebataillone, werden nach Litauen verlegt. Nicht zufällig befindet sich Polen direkt zwischen Litauen und Deutschland.

Der Analyst Peter Zeihan reagierte auf die Nachricht: „Ich kann nicht genug unterstreichen, warum das wichtig ist.“ Deutsche Truppen sind im Ausland im Einsatz. Aber dies geschah in temporären Basen und fast immer als Teil einer Koalition. Mit der Entwicklung der Logistik und der Fähigkeiten, die notwendig sind, um permanente Stützpunkte im Ausland zu unterhalten, ist eine der letzten wirksamen Beschränkungen der deutschen Militärmacht gefallen.

„Das erinnert mich an die letzten sieben großen Kriege, an denen die Deutschen beteiligt waren“, sagte Zeihan. „Es gab eine Phase der Abrüstung, wenn sie verloren hatten, und dann endete sie und die Deutschen begannen wieder, militärische Taktiken anzuwenden und die Dinge wurden wirklich, wirklich schnell.“

Aber Deutschland braucht die Unterstützung Polens, zumindest um in Gang zu kommen. Daher wurde dieser Deal erst möglich, als die neue polnische Koalition vereidigt wurde – und dann wurde er innerhalb weniger Tage abgeschlossen.

Deutschland könnte bald selbst Stützpunkte in Polen einrichten. Sein ehemaliger Botschafter in Polen, Arndt Freytag von Loringhoven, schrieb, dass „Deutschland diese Gelegenheit“, die sich durch Tusks Sieg bietet, nutzen sollte. Diese Möglichkeiten könnten „eine engere Integration der Streitkräfte und längerfristig eine dauerhafte Verlegung von Truppen nach Polen“ beinhalten (Hervorhebung hinzugefügt).

Kritiker zum Schweigen gebracht

Tusk hat auch schnell gehandelt, um seine Kontrolle über Polen im Inland zu zementieren. Am 19. Dezember 2023 startete Tusks Regierung den Versuch, den staatlichen Nachrichtensender tvp Info, tvp3 und den deutschsprachigen Sender tvp World illegal zu schließen.

Die polnische Verfassung ist ähnlich wie die der Vereinigten Staaten. Ein Gesetz muss im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, abgestimmt werden, dann vom Senat gebilligt und schließlich vom Präsidenten unterzeichnet werden. Unter Tusk hat der Sejm eine nicht bindende Resolution verabschiedet und Tusk hat so getan, als wäre sie ein Gesetz. Die polnische Polizei drang in die Büros des polnischen Gegenstücks zur bbc ein und entließ die Mitarbeiter. Das Fernsehsignal wurde abgeschaltet und der Internetverkehr wurde umgeleitet.

Die PiS-Anhänger haben sich hinter der TVP versammelt, und der Kampf geht weiter.

Tusk warf tvp vor, auf der Seite der PiS zu stehen. Die Sender laden PiS-Gäste regelmäßiger ein als andere. Aber viele Nicht-PiS-Parteimitglieder waren schockiert über die grobe Art und Weise, mit der die Sender geschlossen wurden. Der Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten, Ralf Schneider, sagte: „Es verheißt nichts Gutes, wenn eine neu gewählte Regierung in einem EU-Land versucht, Kritik zum Schweigen zu bringen.“ Die Übernahme von tvp gibt Tusk und seinen Verbündeten mehr Macht. Sie bringt auch eine der lautesten antideutschen Stimmen in Europa zum Schweigen.

Am 20. Dezember verabschiedete der Sejm eine weitere Resolution, um die Kontrolle über den Nationalen Justizrat (njc) zu übernehmen. Die PiS hatte die Art und Weise geändert, wie Polen hochrangige Richter ernennt. Jetzt versuchen Tusk und seine Verbündeten, alle neuen Richter zu entlassen und vielleicht sogar alle Entscheidungen des Nationalen Justizrats rückgängig zu machen. Das polnische Verfassungsgericht und der Oberste Gerichtshof sind in ihrem Visier.

Am selben Tag hat die EU einem neuen Pakt über Migration und Asyl zugestimmt – einem Pakt, den die PiS blockiert hätte. Der Pakt sieht viel strengere Maßnahmen vor, um Migranten fernzuhalten, als die EU bisher beschlossen hat. Er verlangt aber auch, dass Länder, die nicht von einer Migrationswelle betroffen sind, entweder Zehntausende von ihnen aufnehmen oder hohe Entschädigungssummen zahlen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auch auf einen neuen Stabilitätspakt geeinigt. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser die Finanzkrise in Europa verhindern kann, aber er ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die deutschen Staats- und Regierungschefs schnell ihren Willen durchsetzen konnten, nachdem der polnische Widerstand beseitigt war.

Das wiederbelebte Imperium

Polens PiS hat offensichtlich etwas erkannt, wovor die Posaune seit Jahren gewarnt hat: die Realität, dass Deutschland Europa beherrscht.

Im August 1950 prophezeite Herbert W. Armstrong, dass „die Welt fassungslos und verblüfft sein wird, wenn sie sieht, wie Deutschland plötzlich zu einer Macht aufsteigt, die Hitler nie erreicht hat – durch einen Zusammenschluss von 10 Nationen in Europa, darunter wahrscheinlich auch einige, die derzeit Marionetten Russlands sind, zu den gigantischen Vereinigten Staaten von Europa. ... Bald werden die ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ entstehen, mit Deutschland an ihrer Spitze“ (Klar&Wahr).

In seiner 1999 erschienenen Broschüre Deutschlands Eroberung der Balkanstaaten schrieb Posaune-Chefredakteur Gerald Flurry: „Es wird nicht mehr lange dauern, bis Europa als das Heilige Römische Reich wiedervereinigt sein wird. Es wird von einem sehr selbstbewussten Deutschland angeführt werden.“ Weiter oben in der Broschüre schreibt er: „Der historische Plan der Europäischen Union war es, ein gefährliches Deutschland zu kontrollieren. Es ist aber offensichtlich, dass Deutschland die EU kontrolliert!“ Das mag umstritten gewesen sein, als es geschrieben wurde, aber heute erkennen viele Polen den Wahrheitsgehalt dieser Aussage nur allzu gut.

Schon 1945 warnte Herr Armstrong davor, dass Deutschland an der Spitze einer „Europäischen Union“ wieder auferstehen würde. Gleichzeitig warnte er davor, dass so viele deutsche Nazis „in den Untergrund“ gehen würden. Heute ist das eine bewiesene Tatsache. Historiker haben alle wichtigen Regierungsstellen untersucht und festgestellt, dass sie mit zahlreichen Nazis besetzt waren. Foubert fügt die Presse und die Propaganda zu dieser Liste hinzu.

Herr Armstrong war den heutigen Nachrichten so weit voraus, weil er sich auf die biblische Prophezeiung verließ.

In Offenbarung 17, 8 wird ein Tier beschrieben, das symbolisch für eine große Weltmacht steht, es „ist gewesen und ist jetzt nicht und wird wieder aufsteigen“. Dieses Tier existiert, verschwindet dann, um dann „aus dem Abgrund aufzusteigen“. Man könnte sagen, es kommt aus dem Nichts – aus dem „Untergrund“.

Das siebte und letzte Haupt dieses Reiches wird von 10 Königen beherrscht werden. „Der siebente Kopf mit seinen zehn Hörnern im 17. Kapitel ... erklärt, das letztmalig „aus dem Abgrund“ auferstandene Imperium Romanum, und zwar in Gestalt eines europäischen Zehn-Staaten-Bundes, einer Art ‚Vereinigter Staaten von Europa‘ auf dem Gebiet des alten Römischen Reiches“, schrieb Herr Armstrong (Wer oder was ist das prophezeite Tier?).

Dieser Zusammenschluss von 10 Königen ist eindeutig ein militärischer Zusammenschluss. Die Bibel sagt, dass diese Könige „Krieg führen“ werden (Vers 14).

Ist dies das Ende des polnischen Widerstands gegen Deutschland? Tatsächlich zeigt die biblische Prophezeiung, dass er vielleicht noch eine Rolle spielen wird.

Eine religiöse Macht

Viele führende Vertreter von Recht und Gerechtigkeit sind nach wie vor strikt gegen Deutschland. „Jahre später werden Hitlers Träume ohne die Anwendung von Gewalt [und] ohne den Widerstand der Polen wahr“, twitterte die Verfassungsrichterin und ehemalige Justizministerin Krystyna Pawłowicz.

M.P. Paweł Lisiecki twitterte: „Die Polen haben während des Zweiten Weltkriegs nicht gekämpft und sind nicht gestorben, damit deutsche Truppen wieder ‚dauerhaft‘ in unserem Land stationiert werden können.“

Tusks neue Regierungskoalition ist erbittert zerstritten und wird möglicherweise nicht lange zusammenhalten, und Recht und Gerechtigkeit kontrolliert immer noch Polens Präsidentschaft.

Aber es gibt eine Kraft, die die deutsche Kontrolle über Polen erheblich erleichtern könnte.

Seit Jahren drängt Deutschland auf ein föderalisiertes Europa mit größerer Kontrolle über seine Mitgliedsstaaten. Der Fortschritt war zeitweise sehr langsam. In der Klar&Wahr vom Januar 1979 schrieb Herr Armstrong: „Die Nationen Europas streben nach einer Wiedervereinigung. Sie wünschen sich eine gemeinsame Währung, ein gemeinsames Militär und eine einheitliche Regierung. Sie haben mit dem Gemeinsamen Markt [aus dem später die EU wurde] einen Anfang gemacht. Jetzt arbeiten sie auf eine gemeinsame Währung hin. Doch auf rein politischer Basis waren sie völlig unfähig, sich zu einigen. Es gibt nur einen Weg, wie dieses wiederauferstandene Heilige Römische Reich verwirklicht werden kann – durch die ‚guten Dienste‘ des Vatikans, der Kirche und Staat wieder vereint, mit dem Vatikan an der Spitze und als Herrscher (Offenbarung 17, 1-5).“

Im Jahr darauf schrieb er, dass die russische Militäraggression „der Auslöser dafür sein wird, dass sich die Staatsoberhäupter Europas mit dem Vatikan zusammenschließen, um eine ‚UNO von Europa‘ zu bilden. Die Politiker können dies nicht allein tun. Nur mit der Zusammenarbeit des Papstes können sie es tun“ (Mitarbeiterbrief, 23. Januar 1980).

Die Partei Recht und Gerechtigkeit mag antideutsch sein, aber sie ist pro-katholisch. Eine päpstliche Unterstützung für den Verzicht auf mehr Souveränität, um Europa besser zu vereinen, könnte der Partei eine ganz neue Sicht auf das Projekt geben.

Die Partei Recht und Gerechtigkeit entspricht in wesentlichen Punkten der Zukunft, die die Bibel für Europa prophezeit. Sie wird von katholischen religiösen Überzeugungen geleitet. Die Berichte aus Deutschland und dem Westen, dass sie von einem „starken Mann“ geführt wird, sind weitgehend wahr. Als diese Partei an der Macht war, war Jarosław Kaczyński der starke Mann Polens, auch wenn er kein gewähltes Amt innehatte.

Die Partei Recht und Gerechtigkeit kann zurückkehren. Aber damit Deutschland dies zulässt, muss die Partei ihre Lektion lernen. Opposition gegen Deutschland wird nicht toleriert werden.