Putin nutzt Nord Stream 2 zur „Erziehung“ der Ukraine

„Die von der US-Regierung mit Sanktionen bekämpfte und von vielen EU-Staaten abgelehnte Ostseepipeline sei ein „rein ökonomisches Projekt“, alles andere sei „dümmliche Propaganda“. Das hat Kremlchef Wladimir Putin auf seinem St. Petersburger Wirtschaftsforum erneut unterstrichen. Dort gab er bekannt, dass Nord Stream 2 binnen zweier Monate fertig werde.

Als Argument für seine These führt Russlands Präsident an, dass die Leitung kürzer sei als der Transit russischen Erdgases durch die Ukraine und die Slowakei oder durch Weißrussland und Polen. Mit Nord Stream 2 gäbe es „kein Länderrisiko und keine Transitgebühren“. So weit, so bekannt.

Doch dann folgten Putins verräterische Worte: Russland sei nicht verpflichtet, andere Länder durchzufüttern, sagte er. Und: Die Ukraine sei selbst schuld, dass sie nur 1,5 Milliarden statt drei bis vier Milliarden Dollar bekomme pro Jahr für den Transit russischen Erdgases nach Westeuropa. Wenn es normale Beziehungen zwischen Kiew und Moskau gäbe, „würden wir mehr Gas durchleiten“, schob Putin die Schuld für den Konflikt der ukrainischen Führung zu.

Er stellt damit Nord Stream 2 in eine eindeutig politische Ecke. Die Gasleitung durch die Ostsee ist ein „Erziehungsinstrument“ für die um Unabhängigkeit kämpfende Ukraine: um sie wieder enger an das machtpolitische Gravitationszentrum – den Kreml – heranzubringen.“