Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Bei den deutschen Streitkräften kommt es zu einem Skandal nach dem anderen und es wird klar, dass es dabei nicht nur um eine einzelne Person geht, sondern dass der Fehler vielmehr bei der Führung der Bundeswehr liegt. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte am Sonntag, 30. April im ZDF: „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.“

Es begann mit einem Skandal um einen rechtsextremistischen deutschen Oberleutnant namens Franco A. in den deutschen Medien. Dieser führte ein Doppelleben als syrischer Flüchtling, der dabei war, einen terroristischen Anschlag vorzubereiten, für den er sein anderes, fabriziertes, syrisches Ich verantwortlich machen würde. Diese Nachricht sorgte für viel Kontroverse in der Bundeswehr. Dem Oberleutnant wurde nämlich gestattet, auch weiter seinen Dienst bei den Streitkräften zu tun, obwohl seine Vorgesetzten schon seit 2014 über seine rechtsextremistischen Ansichten informiert waren. Es wurde gesagt, dass ihm eine „zweite Chance“ gegeben wurde.

Seine Masterarbeit von 2014 legt einen tiefen Hass gegen Fremde und Flüchtlinge im Allgemeinen offen. Spiegel Online berichtet:

140 Seiten mit dem Titel „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ lassen keine Zweifel daran aufkommen. So schreibt Franco über einen angeblichen „Völkermord“ der westlichen Zivilisationen, der sich durch eine massive Einwanderung seinem Ende nähert, wofür die Vorbereitungen bereits getroffen wurden.

Hätten seine Vorgesetzten die strengen Regeln befolgt, die es bei den deutschen Streitkräften für solche Fälle gibt, so wäre Franco A.s Karriere bei der Bundeswehr damals schon zu Ende gewesen. Der Jahresabschlussbericht der Bundeswehr für 2016 stellt fest, dass derjenige bereits seine wichtigsten militärischen Pflichten vernachlässigt, der offensichtlich gegen das Grundgesetz eingestellt ist oder extremistische Ansichten verharmlost.“ In Wirklichkeit aber werden selbst diejenigen in der Bundeswehr geduldet, die eine ganze Studienarbeit über ihre extremistischen Ansichten schreiben.

Christian Mölling, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, teilte Foreign Policy in einer E-Mail mit, dass Rechtsextremismus sowohl heute als auch in der Vergangenheit ein „großes Problem“ bei den deutschen Streitkräften sei. Foreign Policy berichtet:

Rechtsextremistisches Denken hat es in der Bundeswehr schon immer gegeben; es ist das Ergebnis einer ständigen Besessenheit mit der Wehrmacht der Nazizeit, was regelmäßig eine nationale Kontroverse auslöst, wenn es plötzlich irgendwo in Erscheinung tritt.

Philipp Liesenhoff, ein Wissenschaftler beim Europaprogramm des German Marshall Funds, sagte der Zeitung: „Da gibt es dieses Ideal von der deutschen Wehrmacht: Wehrmachtsoldaten gälten in der Truppe als harte, erfahrene Kämpfer.“ In der Hitlerzeit wurden den Soldaten diese idealistischen Ansichten und der Hass gegen die Ausländer eingetrichtert. Diese Ideen sind bei den militärischen Anführern und auch beim gemeinen Soldaten so fest verwurzelt, dass sie bis heute immer noch lebendig sind und akzeptiert werden. Auch wenn das Problem allgemein bekannt ist, hat sich die deutsche Regierung nie wirklich damit befasst.

Als nun von der Leyen das Problem ansprach, wurde sie heftig kritisiert. Sie sagte ihre Reise in die Vereinigten Staaten ab, tadelte die Bundeswehr als Ganzes und wies auf ein bestehendes Führungsproblem hin. Sie sagte: „Das Dunkelfeld auszuleuchten, das wird mühsam, das wird schmerzhaft, das wird nicht schön sein. Das müssen wir durchhalten, das wird Zeit kosten, das wird über Wochen und Monate gehen dieser Prozess, aber er ist zum Besten der Bundeswehr.“

Damit hat sie sich endlich vorgenommen, dieses hässliche, Jahrzehnte alte Problem zu lösen. Letzten Donnerstag lud sie 100 hochrangige Offiziere ein, um mit ihnen weitere Maßnahmen zu besprechen, die die Regierung und das Militär treffen könnten.

Aber diese Einladung war durchaus nicht willkommen, denn diese hochrangigen Offiziere waren bereits heftig kritisiert worden. Statt noch mehr Vorwürfen erwarteten sie jetzt von der Ministerin, dass sie sich öffentlich entschuldigte. Viele hochrangige Offiziere warfen ihr vor, dass sie das Problem verallgemeinere, um ihr eigenes Image zu bewahren. Das Treffen, das eigentlich das Fundament für eine sorgfältige Reinigung der Bundeswehr legen sollte, traf stattdessen auf großes Misstrauen.

Den Offizieren war es nicht gestattet, ihre Laptops, Smartphones oder Smart-Uhren zu dem privaten Treffen mitzubringen. Dann entschuldigte von der Leyen sich privat bei ihnen und sagte, dass sie diese Situation besser anders angegangen wäre und die guten Dinge, die die Bundeswehr im Allgemeinen tut, mehr hervorgehoben hätte. Aber das war den Generälen offenbar noch nicht genug. Die deutsche Zeitung Die Welt spekulierte, dass von der Leyen zu einer öffentlichen Entschuldigung gezwungen worden war und der Inhalt ihrer Rede daher auch am 5. Mai veröffentlicht wurde.

Die einzelnen Skandale, die es in den letzten Jahren gab, sind nur die Spitze eines Eisbergs, der lieber im Verborgenen bleibt. Es gibt auch andere Vergehen wie sexuellen Missbrauch oder perverse Rekrutierungsrituale deutscher Armeegeneräle. Insgesamt kommt eben doch so einiges zusammen und es zeigt sich, wie von der Leyen sagt, ein klares Führungsproblem in der Bundeswehr.

Schon seit langem gibt es aber eine Faszination der deutschen Militärs für Hitlers Wehrmacht – die vereinigten Landstreitkräfte der Nazizeit. Diese Faszination besteht auch heute noch, denn die Begründer der gegenwärtigen deutschen Streitkräfte waren die Überlebenden der Wehrmacht. Als Deutschland nach dem Krieg in Schutt und Asche lag, trafen sich die überlebenden hochrangigen Offiziere mit dem Bundeskanzler von Westdeutschland, um Pläne für die Wiederbelebung der Streitkräfte auszuarbeiten. Viele dieser Männer bekamen dann einen Posten in der neu organisierten Armee, wo sie ihre Vorstellungen von der Wiederbelebung des dritten Reichs verbreiteten. Diese Vorstellungen wurden von Generation zu Generation weitergegeben und sind bei vielen hochrangigen Offizieren lebendig geblieben. Von der Leyen wird daran kaum etwas ändern können und sie wird wohl klein beigeben müssen, wenn sie nicht zurücktreten will.

In den Jahren kurz nach dem zweiten Weltkrieg prophezeite Herbert W. Armstrong die Wiederbelebung der Nazi-Ideen. Er sagte, sie seien nicht vernichtet worden, sondern nur in den Untergrund gegangen und dass sie am Ende wieder zum Vorschein kommen würden.

Die Streitkräfte werden bald ihr wahres Gesicht zeigen, aber wenn der Eisberg aus dem Verborgenen auftaucht, wird es zu spät sein. Um mehr darüber zu erfahren, was sich hinter den Kulissen abspielt, lesen Sie Deutschland und das Heilige Römische Reich.  ▪