„Regierung derer, die sich an die Regeln halten“
„Niemandem geht es richtig gut“: In seiner ersten Regierungserklärung wird Kanzler Scholz (SPD) kurz emotional – und stellt klar, wer für ihn außerhalb der Gesellschaft steht. Zugleich macht sich im Bundestag eine neue Stimmung bemerkbar.
Olaf Scholz ist auf dem Sprung. Schon wieder. Er muss an diesem Mittwoch noch nach Brüssel. Aber vorher gibt er im Bundestag seine Regierungserklärung ab. „Mehr Fortschritt wagen“ haben die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag überschrieben, das ist auch die Losung des Bundeskanzlers für die kommenden vier Jahre. Klar, dass allein diese Parole einen Vergleich mit seinen Vorgängern im Amt provoziert. …
Die Bundesregierung werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Pandemie einzudämmen: „Wir werden alles tun, was notwendig, ist, es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien“, kündigt der Kanzler an. Ist das die Vorbereitung auf die allgemeine Impfpflicht, auf weitere Einschränkungen – auch für Geimpfte? Am Ende für einen neuen Lockdown, den Experten nicht grundsätzlich ausschließen? Scholz geht darauf nicht weiter ein.
Stattdessen mahnt er zu Impfungen und erklärt in Richtung gewaltbereiter Impfgegner: „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.“ …
Und dann sagt Scholz einen ungewöhnlichen Satz: Seine Regierung sei die „der Mehrheit und der Zweifler“. Aber letztlich „die Regierung derer, die sich an die Regeln halten“. Die Botschaft: Wer das nicht tut, steht damit außerhalb der Gesellschaft.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wird Scholz dafür in der anschließenden Debatte vorwerfen, der Kanzler sortiere die Bürger in „brave Geimpfte und ungeimpfte Abweichler“. „Genau das ist die Wortwahl eines Kanzlers der Spaltung“, so Weidel.
Die Menschen sind verzweifelt, aber die Polizei, ihr vermeintlicher Freund und Helfer, steht im Gleichschritt mit dem Staat. Wenn die Polizei heute die COVID-Maßnahmen der Regierung rigoros durchsetzt, wird sie wahrscheinlich auch morgen die nächsten von der Regierung vorgelegten Vorschriften durchsetzen.
Millionen von Menschen verspotten und verhöhnen die Demonstranten auf das Schlimmste, und sicherlich verhalten sich einige von ihnen dumm. Aber die meisten Menschen glauben einfach, was die Regierung und die „Wissenschaft“ ihnen sagen. Auch viele Politiker glauben, dass ihre Anordnungen aus dem einen oder anderen Grund die besten sind. 2. Timotheus 3, 13 beschreibt unsere Zeit perfekt: „Mit den bösen Menschen aber und Betrügern wird’s je länger, desto ärger: Sie verführen und werden verführt.”
Doch bei all dem aufkommenden Chaos und den sich ständig ändernden Vorschriften dürfen wir nicht vergessen, dass wir die endgültige Wiederauferstehung des Heiligen Römischen Reiches direkt vor uns sehen, mit allen Symbolen, Paraden und Polizeikräften. Während die Maßnahmen in Deutschland, Italien, Österreich und anderen europäischen Ländern immer härter werden, wird auch die Polizei immer stärker werden. Lesen Sie „Europa wird auf Tyrannei konditioniert“, um diesen entscheidenden prophetischen Trend zu verstehen.