Regierung genehmigt Rüstungsexporte für Milliarden

Die neue Bundesregierung genehmigt erste Waffen- und Munitionslieferungen im Wert von 2,2 Milliarden Euro. Die gehen fast ausnahmslos an EU- oder NATO-Länder sowie ihnen gleichgestellte Staaten. Die Vorgängerregierung steht derweil noch wegen zweifelhafter Lieferungen in der Kritik.

Die neue Bundesregierung hat in den ersten knapp sieben Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar schon fast so viel wie im ganzen ersten Halbjahr 2021 mit 2,3 Milliarden Euro. Die Kriegswaffen und sonstigen militärischen Güter gehen aber zu 99,9 Prozent an Mitglieder der Europäischen Union, der NATO und an gleichgestellte Staaten wie Australien, Japan und Neuseeland, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Der Anteil der Kriegswaffen liegt bei 82 Prozent.