Schiedsgericht: Schröder darf in der SPD bleiben

Wegen seiner umstrittenen Nähe zum russischen Präsidenten wurden 17 Anträge eingereicht, den Altkanzler aus der Partei auszuschließen. Nun hat sie die erste Instanz abgelehnt: Er stehe nicht so weit außerhalb der Grundsätze der SPD, dass diese das "nicht mehr ertragen müsste".

Altkanzler Gerhard Schröder darf weiter in der SPD bleiben. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover lehnte alle Anträge auf einen Parteiausschluss ab, wie die Partei am Montag mitteilte. Er habe sich "eines Verstoßes gegen die Parteiordnung nicht schuldig gemacht". 17 regionale Parteivereine hatten ein Ordnungsverfahren gegen Schröder eingeleitet. Er steht wegen seiner Nähe zu Präsident Wladimir Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Nach der Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach Auffassung vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland distanziert. Der Beschluss der Schiedskommission kann noch angefochten werden.