Schuldenobergrenze ein Desaster für Republikaner

Das Repräsentantenhaus wird im Laufe des Tages über das Abkommen zur Schuldenobergrenze abstimmen. Wenn sie angenommen wird, geht sie am Freitag zur Abstimmung an den Senat. Sollte sie nicht angenommen werden, würde dies die Vereinigten Staaten wahrscheinlich in einen Zahlungsausfall katapultieren, der schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hätte.

Das Repräsentantenhaus und die Regierung Biden stritten wochenlang über die Anhebung der Schuldenobergrenze, einer vom Kongress festgelegten Obergrenze, bis zu der die Regierung Kredite aufnehmen kann. Das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus wollte die Schuldenobergrenze nicht ohne Haushaltskürzungen und politische Änderungen anheben.

Die Demokraten warfen dem Repräsentantenhaus vor, die Drohung eines Zahlungsausfalls als „Geisel“-Taktik zu benutzen, um Biden zu überreden. Ein Schuldenschnitt unter Biden würde seine Chancen auf eine Wiederwahl im Jahr 2024 zunichte machen. Im Laufe der Verhandlungen haben die Republikaner nachgegeben.

Blankoscheck: Die Vereinbarung, die schließlich am Sonntag vorgelegt wurde, sieht keine Anhebung der Schuldenobergrenze vor. Stattdessen wird sie bis 2025 vollständig ausgesetzt. Anstatt die Schuldengrenze zu erhöhen, wird sie durch die Vereinbarung vorübergehend abgeschafft.

Im Wesentlichen wird es keine Schuldengrenze geben, um die Kreditaufnahme für mehr als eineinhalb Jahre zu kontrollieren. Dies ist ein großer Sieg für die Demokraten.

Einige Kommentatoren haben dies mit dem Ausstellen eines Blankoschecks verglichen. Hätte der Kongress die Schuldengrenze einfach um einen bestimmten Betrag angehoben, könnte das Finanzministerium bis zu diesem Betrag Kredite aufnehmen. *Würde die Obergrenze überhaupt nicht angehoben, könnte das Finanzministerium nur das ausgeben, was es an Steuereinnahmen erhält. Die Aussetzung des Schuldenlimits bedeutet, dass die Beschränkungen vorübergehend aufgehoben werden und das Finanzministerium so viel Geld leihen kann, wie es braucht, um die Rechnungen der Nation während dieser Zeit zu bezahlen.

Kritik von rechts: Viele Republikaner sprechen sich gegen das Abkommen aus. Der texanische Abgeordnete Chip Roy erklärte gegenüber Reportern, dass „kein einziger Republikaner“ heute für das Abkommen stimmen sollte. In einem Gespräch mit dem Radiomoderator Glenn Beck sagte er, wenn das Abkommen angenommen werde, „müssen wir uns neu gruppieren und die gesamte Führungsstruktur neu ausarbeiten“, was auf seine Ablehnung von McCarthy hindeutet.

Der Kongressabgeordnete Byron Donalds fasste die negativen Bestandteile des Gesetzentwurfs in einem Tweet zusammen:

The disastrous debt ceiling deal includes:

No cap in raising the debt
$4T in new spending & ONLY $12B in cuts
Keeping Biden's baseline intact for agencies
Canonizing postCOVID spending levels
Keeping all of Biden’s policies/ spending
Nothing to eliminate GND policies pic.twitter.com/K0gpLtcn1O

— Congressman Byron Donalds (@RepDonaldsPress) May 31, 2023

Erfahren Sie mehr: Die Spaltung der amerikanischen Regierung nimmt zu, und sie steuert auf einen katastrophalen Zusammenbruch zu. Die derzeitige wirtschaftliche Situation ist ein Spiegelbild des Verfalls der Moral, wie unser Artikel „Debt-the Moral Issue“ (Verschuldung - die moralische Frage) erklärt.

Der Chefredakteur der Posaune Gerald Flurry schreibt in Amerika unter Beschuss:

Schulden, die uns jederzeit um die Ohren fliegen können! Das ist fiskalischer, politischer und intellektueller Irrsinn. Manche Behördenvertreter sind der Ansicht, die Schulden Amerikas sind unser größtes nationales Sicherheitsproblem. Aber die meisten Menschen tun so, als sei das überhaupt kein Problem. Das ist eine extrem gefährliche Ignoranz.

Dieses Land ist auf schreckliche Weise geschwächt worden. Um zu sehen, wohin das führt, fordern Sie ein kostenloses Exemplar von Amerika unter Beschuss an.