Sind die deutschen Streitkräfte ein Sicherheitsrisiko für Deutschland?

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen müsste eigentlich zurücktreten. Das ist jedenfalls die Meinung, die die Zeitschrift Der Spiegel am 13. Mai vertritt, nachdem bekannt wurde, dass das deutsche Militär von einer rechtsgerichteten Terrorgruppe unterwandert worden war. Am Tag davor hatte der Spiegel bereits berichtet, dass eine extremistische Gruppe Attentate auf deutsche Spitzenpolitiker plante, eingeschlossen den früheren Bundespräsidenten. Laut dem Spiegel haben die Affären jetzt ihren Höhepunkt erreicht: Entschuldigungen und Reformen genügen nicht mehr – es bedarf umfassenderer Maßnahmen; so würde zum Beispiel der Rücktritt eines Ministers der Öffentlichkeit signalisieren, dass die Regierung diese Probleme sehr ernst nimmt.

Franco A., Oberleutnant bei der deutschen Bundeswehr, wurde am 26. April festgenommen, nachdem aufgedeckt worden war, dass er einen Terroranschlag plante, für den er Flüchtlingen die Schuld geben wollte. Kurz darauf wurde auch der Leutnant Maximilian T. verhaftet, sowie Mathias F., ein Schüler von Franco A.

Bei Mathias F. fand man Dokumente, die beweisen, dass die Gruppe plante, den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, den Justizminister Heiko Maas und Mitglieder der Amadeu Antonio Stiftung zu ermorden. In der letzten Ausgabe des Spiegels stand:

Offiziere der Bundeswehr wollten mutmaßlich Politiker der Bundesrepublik ermorden und den Verdacht auf Flüchtlinge lenken. Ein geplanter Anschlag von deutschen Soldaten auf Menschen, die Institutionen der Bundesrepublik verkörpern, ein geplanter Anschlag von deutschen Soldaten auf das zentrale politische Projekt von Angela Merkel. Ein rechtsextremistisches Netzwerk, das sich trotz eines frühen Verdachts entfalten konnte. Das ist so schockierend, so unerhört, dass es mit Reformen bei der Bundeswehr nicht getan ist.

Armeen sind immer heikel. Dort liegt die Macht der Waffen, dort liegt das Potenzial zum Putsch. Sie sind ein Garant der Sicherheit eines Staates, aber auch eine mögliche Bedrohung für den Staat. In Soldatenseelen muss die Gewaltbereitschaft zugleich entfesselt und gezähmt werden, naturgemäß eine äußerst schwierige Balance.

Von der Leyen machte die Führung der Bunderwehr für die Probleme verantwortlich. Sie hat Verbesserungen wie die Überarbeitung des Liederbuchs der Bundeswehr angeordnet, das wie sie sagt, zu viele Lieder aus der Hitlerzeit enthält und die Umbenennung von Kasernen, die nach Generälen dieser Zeit benannt sind. Das sind zwar positive Veränderungen, aber das Problem sitzt tiefer. Siebzig Jahre lang hatte die Führung der Bundeswehr keinen ernsthaften Versuch unternommen, diese Probleme anzugehen. Der Spiegel fasste diese Erkenntnisse letzten Donnerstag zusammen:

So ist die Lage: In der Kaserne in Sondershausen sollen Soldaten als „genetischer Abfall“ beschimpft worden sein. Andere mussten laufen, bis sie zusammenbrachen. In Pfullendorf war im Aufenthaltsraum eine Stange eingebaut, an der eine Rekrutin vortanzen sollte. Sanitätsausbilder sollen dort Frauen gezwungen haben, sich nackt auszuziehen und im Genitalbereich betasten zu lassen. Anschließend soll es eine „Geruchsprobe“ vor versammelter Mannschaft gegeben haben. Der in Illkirch stationierte Oberleutnant Franco A. schrieb zuvor eine Masterarbeit, in der unter anderem von der „Durchmischung der Rassen“ die Rede war. All das kam auf Umwegen ans Licht und nur durch Zufall.

In anderen Einrichtungen der Bundeswehr fanden sich Hakenkreuze und andere Nazi-Devotionalien. Überall in der deutschen Armee gibt es weiterhin eine Bewunderung für Hitlers Wehrmacht. Jede erfolgreiche Reform müsste sich mit der Änderung der gesamten Einstellung der Bundeswehr befassen, anstatt Kasernennamen und Liederbücher zu ändern. Aber die Bundeswehr wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, ist leichter gesagt als getan, weil sie seit ihrer Gründung dem falschen Kurs gefolgt ist.

Über 80 Prozent der etwa 15.000 Offiziere, die 1955 das Fundament der deutschen Armee legten, kämpften nur wenige Jahre zuvor noch unter Hitler. Laut dem deutschen Historiker Johannes Hürter diente selbst Adolf Heusinger, der damals ernannt wurde, um die neuen deutschen Streitkräfte aufzubauen und der später Vorsitzender des Militärausschusses der NATO wurde, unter Hitler als dessen Berater. Es ist also wahr, dass es schon immer Nazis in der Bundeswehr gegeben hat.

Nicht nur, dass die Faszination für Hitler und die Wehrmacht überlebt hat, sie hat auch einen ganz neuen Stellenwert bekommen. In seiner letzten Ausgabe schrieb der Spiegel, auch wenn die Bundeswehr schon seit ihrer Gründung Probleme mit ihrer Nazi-Vergangenheit hat, so ist doch „ein vermeintlich geplanter Terroranschlag auf Repräsentanten des demokratischen Staates einmalig in der Geschichte der deutschen Bundesrepublik.“

Rechtsextremismus ist ein Teil des Fundaments der deutschen Streitkräfte. Zweifellos verabscheuen tausende von Soldaten, was Hitler tat, aber die Bewunderung für die Nazis in ihrer Mitte wird geduldet. Deshalb sind die Lieder aus der Nazizeit immer noch in den Liederbüchern, deshalb wurden die Namen der Kasernen bisher nicht geändert und deshalb wird Hitlers Wehrmacht auch weiterhin bewundert. Daran wird sich nichts ändern, auch wenn von der Leyen zurücktritt. Sie mag schuld daran sein, dass nicht schon früher etwas dagegen unternommen wurde, aber zumindest versucht sie, einige Änderungen durchzusetzen.

Wie der Spiegel aufzeigte, so liegt, wenn es darauf ankommt, die wirkliche Macht eines Landes beim seinem Militär. Die Frage ist nur, welchem Anführer die Streitkräfte in Zukunft folgen werden. Die Prophezeiungen sagen uns, dass das deutsche Militär sich den Reformen nicht unterwerfen, sondern einen starken Anführer verlangen wird, der so denkt wie das Militär. Wie weit wird dieser Extremismus in Deutschland noch gehen? Lesen Sie unseren neuesten Artikel Deutschland und das letzte Heilige Römische Reich . ▪