Startschuss für Militär-Hauptquartier der EU

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben am 6. März grünes Licht für ein militärisches Hauptquartier der Union gegeben. Die Zustimmung zur militärischen Planung und Durchführung erlaubt der EU gemeinsame Militäroperationen außerhalb des Kontinents – das erste Mal in ihrer Geschichte gibt es diese Art eines gemeinsamen Kommandos. Die Deutsche Welle hat diese neue Einrichtung als „militärisches Hauptquartier beschrieben – ohne diesen Namen selbst zu verwenden“.

Derzeit ist das Hauptquartier darauf beschränkt, Ausbildungsmissionen zu koordinieren. Zunächst geht es um die Ausbildung lokaler Truppen in Mali, Somalia und der zentralafrikanischen Republik.

Europäische Führer machen klar, dass das erst der Anfang ist. „Wir entwickeln uns beständig Richtung gestärkte Verteidigungskooperationen und werden das noch verstärken“, sagt die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini.

„Es ist ein erster Schritt“, sagt Belgiens Außenminister Didier Reynders. „Später vielleicht eine europäische Armee“, fügte er hinzu. Der EU Observer meldet, dass einige im neuen Hauptquartier „den Nukleus einer zukünftigen, europäischen Armee sehen“.

Die EU plant schon die Überprüfung des Hauptquartiers im nächsten Jahr, um möglicherweise dem Kommando zu erlauben, Kampfeinsätze durchzuführen.

„Wir sind einen wesentlichen Schritt vorangekommen auf dem Weg zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion, weil wir sehr konkret geworden sind“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Das sind kleine Anfänge. Das Hauptquartier wird nur mit ungefähr 30 Mitarbeitern besetzt sein. Nach zahlreichen Debatten entschieden führende Politiker der EU, dass der finnische Generalleutnant Esa Pulkkinen nicht den Titel eines „Kommandanten“, sondern eines „Generaldirektors“ tragen wird.

Die Errichtung einer europäischen militärischen Kommandozentrale ist ein weiterer Schritt auf der Liste militärspezifischer Fortschritte, welche die EU gemacht hat, seit Großbritannien bei der Wahl im letzten Sommer entschieden hat, den Block zu verlassen. Am 6. Oktober 2016 hat die EU offiziell den Start der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache bekannt gegeben. Am 30. November wurde ein Fonds für eine europäische Verteidigungsforschung eingerichtet. Der Fonds startet mit einem Anfangskapital von 27 Millionen Dollar, könnte aber auf 350 Millionen Dollar anwachsen.

All diese Schritte gingen in dieselbe Richtung. Es sind fast lächerlich kleine, aber sie zeigen ein paar drastische Prinzipien auf. Eine Grenz- und Küstenwache mit 1500 Soldaten ist machtlos. Aber die Schaffung einer gemeinsamen Armee zum Schutz EU-Grenze, ist ein großer Schritt. Ein Militärhauptquartier, das keine Kampfeinsätze durchführt, ist ebenfalls unbrauchbar. Aber der Präzedenzfall ist gemacht, und eine Autorisierung für Kampfeinsätze oder Erweiterung des Personals – sogar eine drastische – ist einfacher, als sie überhaupt erst einmal zu gründen.

1978 schrieb Herr Armstrong:

Die Europäer sind viel besorgter um ihre Sicherheit, die von der Militärmacht der Vereinigten Staaten abhängt, als sich die Amerikaner vorstellen! Die Vereinigten Staaten werden in Europa nicht geliebt. Europas Vertrauen auf den Schutz der USA gegen die Kommunisten in ihrer Nachbarschaft hat mehr und mehr abgenommen.

Die Europäer wollen ihre eigene vereinigte Militärmacht! Sie wissen, dass eine politische Union eine dritte große Weltmacht hervorbringen würde, so mächtig wie die USA oder die UdSSR – vielleicht sogar noch mächtiger!

Das ist genau das, wonach die wichtigsten Führungskräfte in Europa streben. ▪