Steven Bannon soll wegen Missachtung des Kongresses inhaftiert werden

Ein Bundesberufungsgericht hat am Donnerstag eine Berufung des Donald Trump-Beraters Steve Bannon abgelehnt. Bannon wird am 1. Juli wegen Missachtung des Kongresses ins Gefängnis gehen.

Verurteilung: Im Oktober 2022 wurde Bannon zu vier Monaten Gefängnis verurteilt, weil er angeblich einer Vorladung des Sonderausschusses vom 6. Januar nicht nachgekommen war. Er wurde in zwei Fällen wegen Missachtung des Kongresses verurteilt:

• Verweigerung der Teilnahme an einer Befragung vor dem Ausschuss vom 6. Januar

• Verweigerung der Bereitstellung von Dokumenten über Interaktionen mit Trump im Vorfeld des Kapitol-Protests am 6. Januar 2021

Bannon argumentiert, dass er auf Anraten seines Anwalts nicht aussagen oder Dokumente vorlegen könne, weil Trump sich auf das Exekutivprivileg berufen habe. Während der Zeit, in der er angeklagt wurde, hat er weiterhin mit dem Ausschuss zusammengearbeitet.

Berufung: Bannons Inhaftierung wurde aufgeschoben, während er gegen die Verurteilung Berufung einlegte. Am 10. Mai stimmte ein Bundesberufungsgericht jedoch für die Aufrechterhaltung von Bannons Urteil.

Am 6. Juni ordnete Bezirksrichter Carl Nichols an, dass Bannon sich am 1. Juli im Gefängnis einzufinden habe. Bannon beantragte erneut einen Aufschub, während er Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegte.

Am Donnerstag entschied ein dreiköpfiges Gremium des U.S. Court of Appeals mit 2 zu 1 Stimmen, dass Bannon seine Haftstrafe trotz seiner laufenden Berufung verbüßen muss.

• Richter Patricia Millett und Bradley Garcia sagten, Bannon habe „keine Grundlage“ dafür, dass sich der Oberste Gerichtshof mit seinem Fall befassen solle.

• Richter Justin Walker argumentierte, dass „Bannon nicht ins Gefängnis gehen sollte, bevor der Oberste Gerichtshof seine bevorstehende Petition prüft.“

Nach Angaben von cnn wird Bannon nicht in ein Gefängnis mit minimaler Sicherheit gehen, in das die meisten gewaltlosen Straftäter normalerweise kommen. Er wird seine Zeit in einem Bundesgefängnis mit niedriger Sicherheitsstufe in Danbury, Connecticut, absitzen.

Trump: Bannon ist ein Befürworter von Trumps Wiederwahl. Seine viermonatige Haftstrafe bedeutet, dass er Trump im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024 nicht mehr unterstützen kann. So wie korrupte Gerichte versuchen, Trump zum Schweigen zu bringen und ihn vor dem Wahltag hinter Gitter zu bringen, haben sie auch seine Verbündeten im Visier.