DIE POSAUNE
Trumps Fall von Verschlusssachen auf unbestimmte Zeit verschoben
Das Gerichtsverfahren, in dem Donald Trump beschuldigt wird, nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus vorsätzlich geheime Dokumente zurückgehalten zu haben, wurde am Dienstag von der US-Bezirksrichterin Aileen Cannon auf unbestimmte Zeit verschoben, da eine „angemessene Vorbereitung“ erforderlich sei.
Der Prozess, der für den 20. Mai angesetzt war, wird erst nach dem 22. Juli stattfinden, wenn die Anhörungen vor dem Prozess abgeschlossen sind.
Verzögerungen: Am Montagabend erließ Cannon eine kurze Verfügung, mit der er die Frist für die Offenlegung geheimer Dokumente, die er im Prozess vorlegen will, aussetzte.
Zuvor hatten Trumps Anwälte auf einen Aufschub gedrängt, nachdem sie festgestellt hatten, dass die in Mar-a-Lago gesammelten Dokumente in ihrer ursprünglichen Reihenfolge umgestellt worden waren. Die Reihenfolge der Dokumente ist ein wichtiger Teil des Falles.
Cannon verschob auch eine Reihe anderer Fristen, was schließlich zu einem verzögerten Prozess führte.
Das Gericht stellt außerdem fest, dass die Festlegung eines Verhandlungstermins zu diesem Zeitpunkt ... unklug wäre und im Widerspruch zur Pflicht des Gerichts stünde, die verschiedenen anhängigen Anträge im Vorverfahren vollständig und fair zu prüfen ...
– Aileen Cannon
Nächster Schritt: Neben ihrem Antrag auf Verschiebung des Prozesses haben Trumps Anwälte angekündigt, dass sie weitere Anträge stellen wollen, in denen sie fordern, die Anklage gegen Trump fallen zu lassen, wenn das Justizministerium „nicht zuverlässig beweisen kann, wie es die wichtigsten Beweise in diesem Fall beschlagnahmt und gehandhabt hat.“
Aufgrund der unbestimmten Verzögerung ist es unwahrscheinlich, dass der Prozess vor den Präsidentschaftswahlen im November beginnen wird. Das US-Justizministerium befürchtet, dass der Prozess nie zustande kommen könnte, wenn er nicht vor den Wahlen angesetzt wird.
Die Strategie ist gescheitert: Vor den Wahlen 2020 haben die Demokraten die Wahlen manipuliert, um Trump aus dem Amt zu jagen. Diesmal versuchen sie, ihn mit Hilfe des Gerichts aus dem Amt zu drängen.
Aber egal, wie sehr sie sich bemühen, sie können Trump nicht aus dem Rennen werfen.
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