Verfassungsschützer wollen härtere Handhabe gegen »Querdenker« und Corona-Leugner
Die Szene der Impfgegner wird seit Längerem vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun warnen die Sicherheitsbehörden vor einer weiteren Radikalisierung.
In zwei Tagen treffen sich die Innenministerinnen und Innenminister der Länder, um über die Sicherheitslage in Deutschland zu diskutieren. Nun werden vorab Rufe laut, vor allem Rechtsextreme und Corona-Leugner stärker zu überwachen. Unter anderem Sachsens Sicherheitsbehörden registrieren eine zunehmende Radikalisierung von »Querdenkern« und anderen Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen.
»Die Idee eines gewaltsamen Widerstands gegen demokratische Regeln gehört inzwischen zu den typischen Standardforderungen der Bewegung der Corona-Leugner«, sagt der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian. Auch unter dem Einfluss von Rechtsextremisten, sogenannten Reichsbürgern und Antisemiten seien die Anti-Corona-Proteste im Verlauf der Pandemie immer aggressiver geworden. Mit vermehrt gewaltsamen Attacken auf Polizeikräfte sowie Journalistinnen und Journalisten und Verbalattacken gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) seien eindeutig »rote Linien« überschritten worden.
Auch in Thüringen sieht man das Erstarken rechtsextremer Kreise mit Sorge. Innenminister Georg Maier (SPD) hofft daher auf erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Überwachung rechtsextremer Finanzströme.
Im April stellte die deutsche Regierung die Querdenker-Bewegung unter bundesweite Beobachtung mit der Begründung, die Bewegung verursache eine antidemokratische und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates. Die Frage ist jedoch, wer bestimmt, was Demokratie ist und was nicht – das Volk oder die Regierung?
Natürlich gibt es rechtsextreme Gruppen, die tatsächlich die Regierung stürzen wollen, und einige von ihnen mischen sich von Zeit zu Zeit unter die Querdenker-Demonstration. Aber wenn ein Einzelner sich weigert, sich impfen zu lassen, und seine Meinung auf der Straße kundtun will, ist er dann eine Gefahr für die Demokratie?
Wenn man diese Frage heute stellt, bringt man sich in Konflikt mit der Regierung und das kann dazu führen, dass man überwacht, und eines Tages zum Schweigen gebracht wird, wie die Stimmen derjenigen, die auf die Straße gegangen sind. Einige aus der Querdenker-Bewegung mögen berechtigte Bedenken äußern, aber die Reaktion der Regierung auf sie ist noch besorgniserregender.
"Eine der wichtigsten Auswirkungen der weltweiten Panik über Covid-19 wurde fast übersehen", so Posaune-Chefredakteur Gerald Flurry. „Europas Reaktion auf die Pandemie beschleunigt die Erfüllung einer der wichtigsten Endzeitprophezeiungen der Bibel! Das Coronavirus beschleunigt die Ankunft des prophezeiten Heiligen Römischen Reiches. ... Europas Reaktion auf Covid-19 hat den Weg für den Aufstieg von Diktatoren geebnet.“ Um zu verstehen, was Herr Flurry damit meint, und um zu erfahren, warum es Sie beunruhigen sollte, empfehle ich Ihnen dringend, „Coronavirus und das Heilige Römische Reich“ zu lesen. Herrn Flurrys Worte werden sich als äußerst wichtig erweisen, um die aktuelle Krise zu verstehen.