„Von Juden hergestellt“

Israel wurde Mitte November nicht nur von Raketen der Terroristen aus dem Gazastreifen getroffen, sondern auch von der Europäischen Union angegriffen. Am 12. November entschied sich der Europäische Gerichtshof für eine Regelung, die in Israel produzierte Ware diskriminiert, die den Antisemitismus in den EU Gesetzen festschreibt und die Souveränität des jüdischen Volkes untergräbt.

Die neue Regelung gilt für Waren, die aus sogenannten „Siedlungen“ stammt. Es heißt darin: „Lebensmittel, die aus Gebieten stammen, die der Staat Israel besetzt hält, müssen eine Angabe ihres Herkunftslandes tragen. Und wenn diese Lebensmittel aus Gebieten stammen, die israelitische Siedlungsgebiete innerhalb des Herkunftslandes sind, müssen sie eine spezifische Angabe über diese Herkunft tragen.“

Diese Regelung bestimmt, dass israelitische Waren, die in Ost-Jerusalem, in den Golanhöhen, in Juda oder in Samaria (dem Westufer) produziert wurden, mit dem Wort „Siedlung“ gekennzeichnet werden müssen. Laut der EU-Richter in Luxemburg wird das den europäischen Käufern helfen, beim Kauf von in Israel produzierten Waren gut informiert zu sein.

Der Ausdruck „Siedlung“ ist hier sehr aufschlussreich und sehr perfide. Es geht bei dieser Vorschrift gar nicht um eine bestimmte Region. Es geht um eine Rasse und Religion. Der europäische Gerichthof hätte auch einfach Schilder vorschreiben können, die nur die Herkunftsregion identifizieren: „Made in den Golanhöhen“ oder „Made in Judäa“. Aber dieses Gesetz sagt ausdrücklich, dass auf dem Etikett das Wort „Siedlung“ stehen muss, wenn das Produkt aus einer dieser Gebiete kommt. Was Europa angeht, „lebt also nur eine Gruppe von Menschen in Siedlungen“ in Ost-Jerusalem, Judäa, Samaria und auf den Golanhöhen. Die EU hätte auch gleich Etikette mit der Aufschrift „Von Juden hergestellt“ vorschreiben können.

Diese Gesetzgebung institutionalisiert und fördert aktiv den Boykott Israels und die Verurteilung von Juden.

Ayelet Shaked, früher Justizminister und Chef von Israels Yamina Partei sagte, die Entscheidung der EU „rieche übel nach Antisemitismus“. Brook Goldstein, geschäftsführender Direktor des Lawfare Projektes, einer Gruppe proisraelischer Anwälte in New York, sagte, die EU-Vorschriften werden „die religiöse Diskrimination in EU-Gesetzen festschreiben…“ (Hervorhebung hinzugefügt). Einfacher ausgedrückt, diese Regelung schreibt den Antisemitismus in den EU Gesetzen fest.

Sie beweist auch die außerordentliche Selbstgefälligkeit der EU. Als Antwort auf diese Regelung beschrieb der israelitische Außenminister sie als „ein Werkzeug in der politischen Kampagne gegen Israel“ und stellte fest: „Das einzige Ziel dieser Vorschrift ist Israel auszusondern und einen doppelten Standard gegen das Land anzuwenden.“

Die EU hat keine solche Regelung für Produkte, die im türkisch besetzten Zypern oder in der russisch besetzten Ukraine hergestellt werden. Nur für Israel.

Die Bedeutung dieses neuen Gesetzes könnte leicht übersehen werden. Verglichen mit dem Theater bei der Absetzung eines Präsidenten oder einer wichtigen nationalen Wahl ist die Story über ein unbedeutendes, scheinbar alltägliches Gesetz von Anwälten aus Luxemburg offenbar völlig unbedeutend. Aber zu einer Zeit, in der der Antisemitismus in ganz Europa stark zunimmt, sollte diese Entscheidung ein deutliches Alarmsignal sein.

„Die Zunahme des Antisemitismus ist neuerdings geradezu normal“, schrieb Richard Palmer in der Posaune vom September 2019. Die Statistiken darüber sind schockierend. „Antisemitische Übergriffe nahmen in Frankreich 2018 verglichen mit 2017 um 74 Prozent zu. In den USA verdoppelten sie sich. In Deutschland lag die Zunahme bei 20 Prozent, aber bei gewalttätigen Angriffen bei 60 Prozent. Auch im Vereinigten Königreich gab es in jedem der drei letzten Jahre neue Rekorde bei der Anzahl der antisemitischen Übergriffe.“

Bei allen Leuten, die mit Europas vergangener Geschichte vertraut sind, löst die Regelung des Europäischen Gerichtshofes Erinnerungen an die finstersten Momente dieser Vergangenheit aus. Am 1. April 1933, zum Beispiel, kurz nachdem er die Parlamentswahl gewann, unterstützte Adolf Hitler diesen Wahlspruch: „Deutsche, wehrt euch! Kauft nicht bei Juden!“

Diese neue EU Regelung ist ausgefeilter und unverständlicher, aber enthält sie nicht im Wesentlichen dieselbe Botschaft?

Es wird leicht vergessen, aber in den 1930er Jahren war der Antisemitismus in ganz Europa moralisch und sozial akzeptiert. Er war Teil der Regierungspolitik. Die Nürnberger Gesetze von 1935 und andere Gesetze institutionalisierten den Antisemitismus und lieferten Hitlers Regime die gesetzliche Grundlage, um die deutschen Juden zu schikanieren und zu unterdrücken. Drei Jahre später führten diese Gesetze zur Reichskristallnacht – die Nacht der zerbrochenen Gläser – eine furchtbare Periode der Gewalt begangen von Hitlers paramilitärischen Kräften und von den deutschen Bürgern – insbesondere gegen Juden.

In Nazideutschland wurden den Juden zunächst nur Ausweise ausgestellt. Die Leute sahen darin sicher nur eine harmlose Verwaltungsmaßnahme. Ab 1941 wurde es dann für über sechs Jahre alte Juden Vorschrift, einen gelben Davidsstern als Aufnäher zu tragen, auf dem Jude stand und durch den die Leute Juden sogar noch aus zwanzig Metern Entfernung erkennen konnten.

Professor Eugene Kontorovich, Direktor der Fakultät für Internationales Recht am Kohelet Policy Forum in Jerusalem sagte, der Europäische Gerichtshof unterstütze es heute bereits, von Juden hergestellte Produkte „mit einer neuen Art von Judenstern zu markieren“.

Jawohl, ich vergleiche die EU Regelung von dieser Woche mit dem Verhalten der Nazis in den 1930er Jahren. Die Geschichte beweist, dass dieser Vergleich gar nicht so extrem ist. Der Holocaust begann nicht mit der Endlösung auf der Wannseekonferenz im Januar 1942. Hitler und das deutsche Oberkommando haben nicht plötzlich einen Hass auf die Juden entwickelt. Hitlers Vernichtungslager waren der Gipfel einer schon seit langem bestehenden institutionellen antisemitischen Politik.

Der Geist des Holocausts strömte schon seit den frühen 1930er Jahren durch Deutschland.

Wenn Sie es noch nicht gelesen haben, lesen Sie doch bitte „Die Minderheit, die die Gesellschaft so gerne hasst“ von Richard Palmer. Das zunehmende Problem mit dem Antisemitismus ist eine der am wenigsten beachteten Fragen in der heutigen Welt – obwohl es eine Tatsache ist, dass der Antisemitismus schon immer wie eine mächtige Alarmglocke vor der unmittelbar bevorstehenden, umfassenden Zerstörung gewarnt hat.