Warschaus radikale Politik gefährdet Deutschland und die NATO
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Die PiS-Regierung baut seit Jahren konsequent Justiz, Medien und Gesellschaft um. Die internationale Positionierung Polens – gemeinsam mit USA und Nato gegen den aggressiven Nachbarn Russland – stand dabei aber nie zur Debatte. Das ändert sich jetzt, mit unabsehbaren Folgen.
Wer den seit beinahe sechs Jahren andauernden Staatsumbau durch die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verfolgt, dürfte eigentlich nicht überrascht über bestimmte Winkelzüge sein. Nun kann man sich allerdings über das Tempo und die Radikalität, mit denen das Projekt voranschreitet, nur wundern.
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