Warum Sie keine Waffen tragen dürfen, die Steuerbehörde aber schon

Während die Regierung Biden versucht, den Bürgern den Besitz von halbautomatischen Schusswaffen zu verbieten, gibt sie Tausende von Gewehren und Millionen Stück Munition an Bürokraten des „Tiefen Staates“ aus.

Die Vereinigten Staaten sind nicht länger eine konstitutionelle Republik. Die Präsidentschaft wurde gestohlen, die Grenze ist unverteidigt, und die Verwaltungsbehörden haben sich gegen das Volk bewaffnet. Die Razzia im Haus von Donald Trump am 8. August hat die Gefahr von außer Kontrolle geratenen Strafverfolgungsbehörden deutlich gemacht. Aber diese Razzia war bei weitem nicht das erste Mal, dass eine Verwaltungsbehörde ihre Autorität missbraucht hat.

In den letzten Jahren haben Größe, Umfang und Macht der amerikanischen Bundesregierung in alarmierendem Tempo zugenommen. Selbst liberale Juraprofessoren warnen inzwischen davor, dass die überwiegende Mehrheit der Gesetze der Nation nicht mehr von den gewählten Vertretern des Volkes im Kongress und den Regierungen der Bundesstaaten stammt. Stattdessen werden die Menschen von Gesetzen regiert, die als „Verordnungen“ erlassen und von einer Armee nicht gewählter, nicht rechenschaftspflichtiger, unerreichbarer Bürokraten durchgesetzt werden.

Und das Wort Armee ist eine treffende Metapher. Es gibt inzwischen 103 Exekutivbehörden (außerhalb des US-Militärs), die jedes Jahr Millionen von Dollars für die Anhäufung von Gewehren, Pistolen, Munition, taktischer Ausrüstung und anderer Ausrüstung ausgeben. In einem Bericht von American Transparency vom Dezember 2020 wurde festgestellt, dass das Ministerium für Veteranenangelegenheiten von 2006 bis 2019 11,66 Millionen Euro für Waffen und militärische Ausrüstung ausgab; der Animal and Plant Health Inspection Service gab 3,92 Millionen Euro für Waffen, Drohnen und Flüssiggaskanonen aus. Sogar das Railroad Retirement Board kaufte für 50 250 Euro Waffen.

Die Käufe der Steuerbehörde sind atemberaubend: Sie hat schätzungsweise 4500 Feuerwaffen und 5 Millionen Schuss Munition gehortet und in diesem Jahr 728 800 Euro für Munition ausgegeben. Und das ist noch nicht alles.

Bundesbeamte und -vertreter, insbesondere radikale Liberale, beklagen regelmäßig die zerstörerische Kraft von „halbautomatischen Gewehren militärischer Art“. Warum haben sie dann so viele?

Der „Tiefe Staat“ bewaffnet sich aus einem unheilvollen Grund bis an die Zähne.

Das Arsenal des „Tiefen Staates“

Die Biden-Administration ist dabei, die bedeutendste Ausweitung des Polizeistaats in der Geschichte der USA zu beaufsichtigen. Das Gesetz mit dem irreführenden Namen „Inflation Reduction Act“ (Inflationsbekämpfungsgesetz) trägt nichts zur Verringerung der Inflation bei, sondern sieht 80,4 Milliarden Euro für die IRS vor, um 87 000 neue Mitarbeiter einzustellen, was mehr als eine Verdoppelung des Personals bedeutet, von denen viele Waffen tragen werden. In einer Stellenausschreibung der IRS für Sonderermittler für strafrechtliche Ermittlungen wurden Bewerber gesucht, die bereit sind, „eine Schusswaffe zu tragen“ und „bereit sind, tödliche Gewalt anzuwenden“. Nach einem öffentlichen Aufschrei wurde diese Stellenausschreibung geändert. Dennoch plant die Regierung weiterhin die Einstellung von 300 IRS-Spezialagenten mit Schusswaffenbefugnis.

Demokratische Gesetzgeber halten diese Neueinstellungen für notwendig, um Steuerhinterziehung zu verhindern. Dennoch finden viele Republikaner die schiere Menge an Waffen und Munition, die der „Tiefe Staat“ hortet, beunruhigend.

Der Abgeordnete Matt Gaetz sagte am 21. Juni gegenüber Fox News: „Das ist also der Biden-Plan: Die Amerikaner entwaffnen, die Grenzen öffnen, die Gefängnisse leeren – aber keine Sorge, sie werden immer noch Ihre Steuern eintreiben, und sie brauchen anscheinend Munition im Wert von 729 000 Euro, um die Arbeit zu erledigen.“

Gaetz brachte am 7. Juli einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Disarm the irs Act“ (Gesetz zur Entwaffnung des IRS) in den Kongress ein, der es der Behörde verbieten würde, Waffen, Munition und militärische Ausrüstung zu kaufen. Der Kongress verabschiedete stattdessen den Inflation Reduction Act. Die radikalen Demokraten wollen, dass die Bundesbehörden mehr Waffen haben, nicht weniger.

Die Gründer der Vereinigten Staaten haben es ausdrücklich vermieden, der Bundesregierung polizeiliche Befugnisse einzuräumen. Die Polizeiarbeit wurde den Staaten und den Wählern überlassen. Im Laufe der Zeit hat die Bundesregierung sich selbst immer mehr Polizeibefugnisse eingeräumt. Heute verfügen mehr als 100 Behörden über solche Befugnisse und die Erlaubnis, tödliche Gewalt gegen amerikanische Bürger anzuwenden. Dazu gehören nicht nur der Marshals Service, das Justizministerium, das Ministerium für Heimatschutz und der Secret Service, sondern auch die Social Security Administration, die Small Business Administration und die National Archives and Records Administration.

Der Enthüllungsjournalist Adam Andrzejewski, Gründer von American Transparency, berichtet seit der Obama-Regierung über die Militarisierung der US-Behörden. „Gegen wen bereiten sich die Bundesbehörden eigentlich vor?“ fragte Andrzejewski kürzlich die Epoch Times. „Unsere Daten zeigen, dass die Bundesregierung zu einer Waffenschau geworden ist, die niemals vertagt wird. Die Steuerzahler müssen Washington sagen, dass die Polizeigewalt in erster Linie den Städten und Staaten gehört, nicht den Bundesbehörden.“

In den USA gibt es mehr als 900 000 vereidigte Strafverfolgungsbeamte, die im Allgemeinen, wenn auch nicht vollständig, von den Gemeinden, denen sie dienen, ernannt werden. Doch die Bundesbeamten trauen den örtlichen Strafverfolgungsbehörden nicht zu, ihre verfassungswidrigen Vorschriften durchzusetzen. Deshalb gibt sie ihren mehr als 200 000 Agenten Waffen in die Hand, um sich auf einen künftigen Konflikt mit dem amerikanischen Alltag vorzubereiten.

Dieser „Tiefe Staat“ hat einen Führer und eine Agenda. Am deutlichsten wird dies vielleicht in einer seiner mächtigsten Behörden. Das Federal Bureau of Investigation (FBI), das viele als verfassungswidrige Behörde anerkennen, wurde dabei ertappt, wie es Barack Obama dabei half, Donald Trump russische Absprachen anzuhängen, Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne unterstützte, dabei half, Joe Biden als Präsident zu installieren und aufrechtzuerhalten, und nun Jagd auf Trump-Anhänger macht, die gegen den Diebstahl der Präsidentschaftswahlen 2020 protestierten.

Die Absicht der Gründer

Die Schöpfer der Verfassung waren sehr skeptisch gegenüber stehenden Armeen in Friedenszeiten. Sie hätten einen Artikel, einen Abschnitt oder zumindest eine Klausel schreiben können, die der Bundesregierung eine Polizeibehörde zur Durchsetzung der von der Exekutive erlassenen Vorschriften und zur Durchführung von Hausdurchsuchungen bei Bürgern, die im Verdacht stehen, sich der Politik des amtierenden Präsidenten zu widersetzen, zugesteht. Das haben sie bewusst nicht getan. Stattdessen schränkten sie die Macht der Regierung ein, insbesondere die Macht der Bundesregierung. Sie hatten Verständnis für die menschliche Natur und wollten die Bedrohung der individuellen Freiheit verringern.

James Madison bemerkte: „Die große Schwierigkeit bei der Bildung einer Regierung, die von Menschen über Menschen ausgeübt werden soll, besteht darin, dass man zuerst die Regierung in die Lage versetzen muss, die Regierten zu kontrollieren, und sie dann zwingen muss, sich selbst zu kontrollieren.“ Aus diesem Grund trennt die Verfassung die Befugnisse der Bundesregierung in Legislative, Exekutive und Judikative und überträgt den Großteil der Strafverfolgung gegenüber der lokalen Bevölkerung an deren Vertreter in den Landes- und Kommunalregierungen.

Aus diesem Grund besteht das amerikanische Strafverfolgungssystem aus rund 18 000 einzelnen staatlichen und lokalen Stellen. Wenn die Zuständigkeiten für die Strafverfolgung, einschließlich der Befugnis zur Anwendung tödlicher Gewalt, unter 18 000 Behörden aufgeteilt sind, die von gewählten lokalen Beamten geleitet werden, wird es für jeden schwierig, sich als Tyrann aufzuspielen. Wenn ein Bezirkssheriff sein Amt missbraucht, ist er direkt gegenüber seinen eigenen Wählern rechenschaftspflichtig. Der Staat und die Nation als Ganzes bleiben davon unberührt.

Das FBI, die IRS, das Department of Veterans Affairs, die Small Business Administration, das Railroad Retirement Board, der Animal and Plant Health Inspection Service und Dutzende anderer Bundesbehörden haben insgesamt null gewählte Vertreter. Jeder Beamte untersteht einer Befehlskette, in der es keine gewählten Vertreter gibt, erst bis es vor den Präsidenten der Vereinigten Staaten kommt. Wenn ein Bundesbeamter sein Amt missbraucht, ist er nur gegenüber seinen Vorgesetzten rechenschaftspflichtig.

Abgesehen von einigen genau definierten Straftaten wie Geldfälschung, Hochverrat und Piraterie ist die Strafverfolgung nach der Verfassung eine Aufgabe der staatlichen und lokalen Behörden. Die Verfassung gibt der Regierung keine Befugnis, eine nationale Polizei einzurichten, und der 10. Verfassungszusatz besagt, dass Befugnisse, die nicht ausdrücklich der Bundesregierung übertragen wurden, „den Staaten bzw. dem Volk vorbehalten sind“.

Lokale Beamte sind dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig. Viele örtliche Sheriffs in ganz Amerika haben sich geweigert, verfassungswidrige Waffenkontrollen, Maskenpflicht oder Impfvorschriften durchzusetzen. Das Biden-Regime greift daher die örtlichen Polizeidienststellen und die Waffenrechte der amerikanischen Bürger an, während es gleichzeitig die Exekutivbehörden der USA stärkt. Der Mann, der das Regime anführt, Barack Obama, weiß, dass Bundesbeamte letztlich der Bundesexekutive unterstellt sind: dem Präsidenten.

Die von den Gründern vermiedene nationale Polizeitruppe ist heute eine gut bewaffnete Realität. „Eine stehende militärische Macht mit einer übergroßen Exekutive“, sagte Madison, „wird nicht lange ein sicherer Begleiter der Freiheit sein“.

Auf dem Weg in den Krieg

Viele Amerikaner erkennen inzwischen, dass sie nicht mehr in einer freien Republik leben, sondern in einer zunehmend autoritären Technokratie, die von mächtigen, nicht gewählten Bürokraten, Beamten, Militärs und Geheimdienstlern geführt wird. Viele Bundesbürokratien verfügen heute über die Befugnisse der Legislative (Verordnungen), der Judikative (Verwaltungs„gerichte“) und der Exekutive (Durchsetzung durch bewaffnete Agenten). Es gibt also wenig, was das Volk tun kann, um sich gegen die Tyrannei des „Tiefen Staates“ zu wehren.

Eine Yahoo News-YouGov-Umfrage unter 1672 erwachsenen US-Bürgern im Juli ergab, dass 33 Prozent der Trump-Wähler in konservativen Bundesstaaten nun glauben, dass es ihnen besser ginge, wenn ihr Staat sich von der Union abspalten und „ein unabhängiges Land werden“ würde.

In „Was wird passieren, nachdem Trump die Macht zurückerhalten hat?“ erklärte der Chefredakteur der Posaune, Gerald Flurry, dass Donald Trump der rechtmäßige Gewinner der Wahl 2020 sei. Er zeigte, wie die Bibel prophezeit, dass Trump an die Macht zurückkehren wird, aber dass er „dafür kämpfen muss. Es muss nicht unbedingt eine militärische Aktion sein, aber sicherlich wäre auch das möglich. Präsident Trump könnte auch einige Bundesstaaten dazu bringen, aus der Union auszutreten.“

Herr Flurry hat erklärt, dass Präsident Trump ein endzeitlicher Typus von König Jerobeam II ist, und er betonte 2. Könige 14, 26-28, wo es heißt: „Denn der Herr sah den bitteren Jammer Israels an, dass sie bis auf den letzten Mann dahin waren und kein Helfer in Israel war. Und der Herr hatte nicht gesagt, dass er den Namen Israels austilgen wollte unter dem Himmel, und errettete sie durch Jerobeam, den Sohn des Joasch. Was aber mehr von Jerobeam zu sagen ist und alles, was er getan hat, und seine tapferen Taten, wie er gekämpft hat und wie er Damaskus und Hamat wieder an Israel gebracht hat, siehe, das steht geschrieben in der Chronik der Könige von Israel.“

Gott hat Präsident Trump eingesetzt, um Amerika vor sechs Jahren vor den Kräften zu retten, die es zerstören wollen, aber die Kampagne zur Umwandlung Amerikas in eine autoritäre Technokratie ist stärker denn je. Die radikale Biden-Administration hat jetzt mehr als 200 000 Agenten, die befugt sind, tödliche Gewalt anzuwenden – mit Millionen Kugeln von Munition zur Verfügung. Präsident Trump könnte wirklich in einen Kampf zur Rettung Amerikas gezwungen werden!