Was ist ein Staat ohne die Unterstützung der Bevölkerung?

Die Politik Deutschlands hat in den vergangenen Monaten einen drastischen Wandel durchgemacht. Der massive Zustrom von Flüchtlingen hat nicht nur das Leben vieler Deutscher verändert sondern auch die Art und Weise, wie sie über ihre Regierung denken. Eine ARD-Umfrage vom 22 April zeigt, dass viele Deutsche das Vertrauen in die Kompetenz ihrer Bundesregierung verloren haben.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird immer beliebter. Die Partei gewinnt die Unterstützung von Wählern, die nicht mit der aktuellen Regierung zufrieden sind. In den letzten drei Landtagswahlen im März gewann die AfD 12 bis 24 Prozent der Stimmen.

Die Flüchtlingskrise ließ auch nicht nach. Der ARD-Umfrage zufolge glauben nur noch 46 Prozent der Deutschen, dass die Koalition die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen wird. 52 Prozent glauben, dass die Regierung dieser Sache nicht gewachsen sei. Darüber hinaus bezweifeln 47 Prozent die Fähigkeit der Regierung, Terroranschläge erfolgreich verhindern zu können.

Im März hatte Deutschland ein Abkommen mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise ausgearbeitet. Aber dies gefiel der Öffentlichkeit nicht. Laut einer aktuellen ZDF-Umfrage, sehen 80 Prozent der Deutschen die Türkei als keinen zuverlässiger Partner. Kurz nach der Vereinbarung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Klage gegen Jan Böhmermann, einem deutschen Satiriker, der ein Schmähgedicht über Erdoğan veröffentlicht hat, erhoben. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel eilte sofort zu Erdoğans Unterstützung. Zwei Drittel der Befragten glauben, dass Merkel aus politischen Gründen überreagiert hat.

Infolgedessen verliert Kanzlerin Merkel die Sympathie des deutschen Volkes. Dem ZDF-Politbarometer zufolge landet sie auf der Skala von plus fünf bis minus fünf gerade mal noch bei 0,9. Das ist ihr niedrigster Wert seit 2011. Dennoch hielt sie gegen die öffentliche Meinung an ihrer Flüchtlingspolitik fest.

Die einst stabile Kanzlerin und ihre Volkspartei verlieren nun die starke Unterstützung der Bevölkerung, da sie unpopuläre Entscheidungen trifft. Deutschland sehnt sich nach einer anderen Regierung, und wenn sich die Dinge nicht ändern, wird es diese Führung schon bald bekommen. Um mehr über die Zukunft Deutschlands zu erfahren, lesen Sie den Artikel „Behalten wir Deutschland im Blick! “.  ▪