Westbindung und starkes Militär: CSU fordert deutsche Führungsrolle

Angesichts der geänderten Sicherheitslage will die CSU ein Bekenntnis von Deutschland zur transatlantischen Zusammenarbeit. Zudem soll Berlin in allen Bündnissen stärker vorangehen.

Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine und die außenpolitische Lage setzt die CSU auf eine Bindung an den Westen, militärische Stärke und Unabhängigkeit. "Die Christlich-Soziale Union steht für ein bündnis- und handlungsfähiges Deutschland ein, das sich auf Basis seiner wirtschaftlichen und militärischen Stärke als Motor der transatlantischen Kooperation, als gestaltende Kraft in Europa und verantwortlicher Akteur in der internationalen Gemeinschaft sieht", heißt es im Leitantrag des Parteivorstands, der am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Würzburg beschlossen werden soll.

In dem achtseitigen Papier mit dem Titel "Sicherheit, Souveränität und Stärke neu denken - Anforderungen an Deutschland in einer neuen Zeit" spricht sich die CSU für eine von russischen Importen unabhängige Energieversorgung aus, die neben erneuerbaren Energien auch auf eine verlängerte Nutzung der Kernkraft sowie Gaslieferungen aus anderen Ländern setzt. "Langfristig müssen Deutschland und die EU ihre Palette an Energielieferanten verbreitern. Südliche Wasserstoff- und Gaspipelines sind dafür die Voraussetzung", heißt es.