Westliche Medien fordern Ende der US-Ägypten-Allianz

Einmal mehr findet sich Ägypten in einem Zustand wieder, der dem aus dem Jahre 2011 stark ähnelt. Einen Hoffnungsschimmer bietet den Vereinigten Staaten und ihren Interessen in der Region das dortige Regime, wenn es auch erdrückend streng ist. Doch trotz der Bemühungen Kairos, die Expansion der Feinde Washingtons zu beschneiden, wird es von den westlichen Medien verurteilt. Entrüstet wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung der Redefreiheit rufen die westlichen Medien erneut nach einer Revolution und riskieren damit ein Wiederaufleben der Muslimbruderschaft.

Der Fall Ägyptens

Um zu verstehen, wie gefährlich eine erneute Revolution wäre, müssen wir nur auf die letzte blicken.

Fast 30 Jahre lang befand Ägypten sich im eisernen Griff des damaligen Präsidenten Husni Mubarak. Aber Proteste, angeführt von vermeintlich „pro-demokratischen“ Aktivisten, flammten 2011 in den frühen Tagen des Arabischen Frühlings auf. Diese Bewegung gewann schnell die Aufmerksamkeit der westlichen Medien. Nachrichtenagenturen weltweit verbreiteten Berichte über die autoritäre Herrschaft und die Korruption der Regierung Mubaraks.

Die Obama-Regierung war schnell an Bord mit den Demonstranten und verschwendete wenig Zeit, Amerikas wichtigsten arabischen Verbündeten am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen.

Seit Jahrzehnten war Ägypten ein robustes Fundament im sich ständig verändernden Nahen Osten gewesen. Als sich der Iran in den späten 70er Jahren radikalisierte, schloss Ägypten einen Friedensvertrag mit Israel – und war damit die erste muslimische Nation, die so etwas tat. Die Grundlage für das von den USA vermittelte Abkommen wurde von Anwar al-Sadat unter höchsten persönlichen Kosten gelegt. Nach Sadats Ermordung wurde das Abkommen von seinem Nachfolger Husni Mubarak aufrechterhalten.

Ein Maß an Ruhe ausstrahlend, von dem nur wenige Nationen des Nahen Osten überhaupt träumen können, begann Ägypten, eine wichtige Rolle in der Nahostpolitik der USA zu spielen. Dennoch verging 2011 nur eine Protestwoche, bis Washington starken Druck auf Mubarak auszuüben begann und ihn aus dem Amt zwang.

Ungeachtet der Art, in der er regierte, sind die Früchte der Herrschaft Mubaraks nur schwer zu leugnen. Er hielt religiösen Extremismus unter Kontrolle, förderte die Interessen der USA und wahrte Frieden mit Israel. Dies waren seine Versprechen gewesen, die er 30 Jahre zuvor bei seinem Amtsantritt gemacht hatte.

Als Mubarak entfernt wurde, erhielten Ägypten und der Westen die von ihnen ersehnte Revolution. Die ehemals unschuldigen Demonstranten entledigten sich schnell ihrer Schafpelze und offenbarten sich als die radikale Muslimbruderschaft. Mit Mohammed Mursi an der Spitze kam sie im Handumdrehen an die Macht. Jetzt wurde gezielt durchgegriffen. Vor dem Präsidentenpalast wurden ihre Feinde getötet, iranischen Kriegsschiffen wurde der Durchgang durch den Suezkanal gewährt und die amerikanische Botschaft wurde überrannt. Das ägyptische Militär strömte in die entmilitarisierte Zone im Sinai. Die Bruderschaft drohte, das Friedensabkommen mit Israel aufzukündigen. Mursi wurde Ägyptens neuer Pharao.

Erst als die Wirtschaft abstürzte, intervenierte das Militär und putschte, um so die vollständige Auflösung des ägyptischen Staates zu verhindern. Ägypten lag in Scherben. Unzählige Frauen waren vergewaltigt worden, Kirchen waren angezündet, Minderheiten verfolgt und die Terroristen gestärkt worden.

Seit dem Putsch macht es sich der neue Präsident, Abdel Fattah el-Sisi, zur Aufgabe, das Land wieder aufzuräumen.

Der neue Mubarak?

Obwohl von Mursi selbst gewählt, ähnelt el-Sisis Politik weit mehr der Mubaraks. In einem Artikel aus der Mai-Juni-Ausgabe 2015 der Trumpet mit dem Titel „Warum verweigern die USA Ägypten die Gemeinschaft? “ erläutert Nahost-Korrespondent Brent Nagtegaal einige Gründe, warum die USA mit el-Sisi zusammenarbeiten sollten.

Sisi erkennt die Gefahr des politischen Islam. Er wirft den religiösen Führern vor, nicht ausreichend dazu beizutragen, die Gewalt zu ersticken. Zudem mobilisierte er Kleriker an der al-Azhar-Universität, eine Auslegung des Islam auszuarbeiten, die den Dschihad ablehnt.

Sisi erkennt auch die Gefahr, die von der Hamas ausgeht, und schuf eine anderthalb Kilometer breite Pufferzone entlang Gazas Südgrenze. Ihm ist zudem bewusst, von welcher Bedeutung der Handelszugang der internationalen Gemeinschaft über den Suezkanal ist. Er fördert Religionsfreiheit und geht gleichzeitig gegen den Islamischen Staat vor.

Nicht nur Gutes

Wie Kritiker jedoch korrekterweise anmerken, beobachten wir eine Zunahme der Drangsalierung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NROs) und ein aggres sives Vorgehen gegen jede Kritik an der gegenwärtigen Regierung.

Einschränkungen in der Arbeit von NROs sind nichts Neues. In Ägypten gibt es sie seit Jahrzehnten und manche rechtfertigen el-Sisis kürzlich erneute Anstrengungen vor dem Hintergrund der Lage der Nation, die er zu lösen bemüht ist. Die Muslimbruderschaft, mittlerweile eine ausgewiesene Terrororganisation, besaß und betrieb viele NROs. Dazu gehörten Schulen und Krankenhäuser, die mittlerweile stillgelegt worden sind. Die Regierung befürchtet zweifellos, dass die Bruderschaft diese Organisationen als Werkzeug einsetzt, um weiter Aufstände zu schüren. Ägypten beurteilt jedoch derzeit recht willkürlich, was für den Schutz der nationalen Sicherheit nötig ist und was einem grundsätzlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit gleichkommt.

Den aggressiv vorgehenden Polizeikräften wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit gezielt gegen Dissidenten vorzugehen. Dies offenbaren Berichte über ihre brutale Vorgehensweise und von ihnen begangene Morde in den weltweiten Medien, die diese Vorfälle dokumentieren und verbreiten. Eine Reihe hochkarätiger Aktivisten erwartet derzeit Gerichtsverfahren wegen Anschuldigungen, die viele für erfunden halten.

Auch Kulturzentren sind zu Zielen dieser Angriffe geworden und die Medien sind ebenfalls nicht immun. Die jüngste Entführung und Ermordung eines Italieners – der Verdacht fällt auf die ägyptischen Sicherheitskräfte – erinnert düster an die brutale Herrschaft der Militärregierung.

Zeit für eine Revolution

Einmal mehr wiederholt sich die Geschichte. Wie die Linke zuvor auf Mubaraks autoritäre Herrschaft zunehmend verärgert reagiert hatte, so wird sie nun auch der Taktiken el-Sisis müde. Ungeachtet seiner Früchte sehen viele el-Sisi als neuen Diktator, bestrebt, sich selbst eine machtvolle Pharaonenrolle zu verleihen.

Es ist nun, sagen sie, Zeit für eine weitere Revolution.

Die New York Times ist bereits an Bord. In einem Artikel, der im Grunde Präsident Obama dazu aufruft, die Allianz der USA mit Ägypten zu beenden, schreibt die Redaktion:

Seit das ägyptische Militär im Sommer 2013 in einem Coup die Macht übernahm, wurde die Politik der Obama-Regierung im Blick auf Ägypten von einer Reihe falscher Annahmen bestimmt. Die Zeit ist gekommen, diese Annahmen zu hinterfragen und neu zu bewerten, ob eine Allianz, die seit Langem als ein Eckpfeiler der amerikanischen Sicherheitspolitik gilt, womöglich mehr schadet als sie nützt .

Im Weiteren lesen wir dort: „Regierungsbeamte, die vor einem Bruch mit Ägypten warnen, behaupten, die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit sei unerlässlich. Es ist an der Zeit, diese Prämisse in Frage zu stellen. [...] Im Laufe der nächsten Monate sollte der Präsident sich auf die Möglichkeit eines Bruches der Allianz mit Ägypten vorbereiten.“

Egyptian Working Group

Die Times ist nicht die einzige Stimme, die eine Revolution fordert. Eine der prominenteren ist die Egyptian Working Group (Ägyptische Arbeitsgruppe). Diese parteiübergreifende Organisation mit Sitz in Washington, D.C., setzt sich aus Wissenschaftlern, Professoren, Analysten und Journalisten zusammen, die sich für eine Generalüberholung der Beziehungen zwischen den USA und Ägypten starkmachen.

Es war diese Gruppe, die ihren Einfluss geltend machte und sich hinter Präsident Obamas Entscheidung stellte, Mubarak 2011 abzusägen, und Obama somit die dringend benötigte Unterstützung beider Parteien in den Medien gab.

Einige ihrer ranghöchsten Mitglieder schreiben regelmäßig für die New York Times, die Washington Post und weitere Medien. Den Vorsitz teilen sich Robert Kagan und Michele Dunne der Brookings Institution und des Carnegie Endowment of International Peace.

Um den Standpunkt dieser Gruppe einzuschätzen, werfen wir einen Blick auf eine Stellungnahme in der Washington Post, die ihre beiden Vorsitzenden im April 2015 gemeinsam verfassten:

Man würde meinen, wir hätten aus der Erfahrung gelernt. Die Idee, Diktatoren als Stellvertreter im Kampf gegen die Radikalisierung im Nahen Osten einzusetzen, ist nicht neu. Ebenso wenig ist das erbärmliche Scheitern dieser Strategie ein Geheimnis. Wir unterstützten den Schah des Iran, der sowohl die moderate wie auch die radikale Opposition ausradierte, nur um ihn von der bedeutendsten radikal-islamischen Bewegung des vergangenen Jahrhunderts gestürzt zu sehen. [...] Wir unterstützten die Saudis und die gemäßigtere ägyptische Diktatur Husni Mubaraks, nur um zu sehen, wie ihre Unterdrückung al-Qaida hervorbrachte und damit die Täter der Terroranschläge des 11. Septembers.

Auf den ersten Blick scheinen sie einen guten Punkt anzusprechen: Diktatoren haben es nicht vermocht, zu verhindern, dass Radikale im Nahen Osten verheerenden Schaden anrichteten. Aber betrachten wir einmal, was sie nicht erwähnen.

Libyen: Hier herrschte ein weiterer autoritärer Diktator. Muammar al-Gaddafi war bekannt für seine brutale Schreckensherrschaft. Sie hatte aber auch ihre Vorteile. Zum einen hatte kein terroristischer Aufstand auch nur eine Chance, solange der Gewaltherrscher im Haus war. Die USA waren in der Lage, diplomatische Beziehungen zu Libyen zu pflegen und eine Botschaft vor Ort zu betreiben. Diplomaten gelang es sogar, ein Abkommen zu verhandeln, im Rahmen dessen Gaddafi versprach, seine chemischen Waffen aufzugeben – und zwar komplett.

Dann riefen die USA nach Revolution und Demokratie.

Heute ist Libyen ein Zufluchtsort für Terroristen und ein hoffnungsloser Fall.

Und der Irak? Auch hier – Diktator entfernt, Instabilität geerntet. Mittlerweile operieren der Iran und seine schiitischen Milizen frei innerhalb des Landes, sodass der Iran über mehr Chancen verfügt als je zuvor, sich in die irakische Politik einzumischen. Der Graben zwischen den Schiiten und Sunniten, den Saddam Hussein gerissen hatte, ist nicht verheilt. Es ist nur größer geworden. Zu allem Überfluss wird der Norden des Landes von Terroristen überrannt, die nahezu täglich Terroranschläge auf Iraks Hauptstadt Bagdad verüben.

Interessanterweise erwähnen Kagan und Dunne Ägypten, wo es genügend Hinweise darauf gibt, dass das ägyptische Volk unter der Herrschaft Mubaraks weit mehr Freiheiten genoss als später unter der Herrschaft der Muslimbruderschaft. Und das war die Konsequenz einer Revolution, die die Working Group vorbehaltlos unterstützt hatte!

Die Schuldfrage

Autorin und Journalistin Caroline Glick äußert sich mit folgenden Worten über die Egyptian Working Group:

[Es] ist schwer, jemanden für glaubwürdig zu halten, der sich weigert, aus seinen Fehlern zu lernen. Es ist noch schwerer, auf die „moralischen Appelle“ derer zu hören, die sich weigern, anzuerkennen, dass in der Vergangenheit Tausende gestorben sind , weil ihr Rat befolgt worden war, und dass ihre aktuellen Appelle Millionen von Menschenleben gefährden.

Glicks Artikel ist eine Reaktion auf einen offenen Brief der Working Group an Präsident Obama mit der Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen el-Sisi.

Das Ironische daran ist, dass, wie Glick hervorhebt, es die Working Group gewesen war, die für die erste Revolution Position bezogen hatte. Nun plädiert sie erneut für eine Revolution, anstatt ihren Fehler einzugestehen und anzuerkennen, dass ihre Fehleinschätzung Tausende das Leben kostete!

Brian Katulis, Senior Fellow am Center for American Progress sagte, dass „die jüngste Einschüchterungsoffensive gegenüber NROs vonseiten der Regierung eine der ausgeprägtesten in der Geschichte darstellt“. Es scheint, als würde der Aufstieg der Muslimbruderschaft 2011 vollständig ausgeblendet!

Nicht mehr zu retten

Senior Fellow der Brookings Institution und Mitglied der Egyptian Working Group Tamara Wittes schreibt: „Die sich abzeichnende Instabilität Ägyptens erfordert sofortige Maßnahmen vonseiten der Vereinigten Staaten, sich aus der Abhängigkeit von einem Land zu befreien, das wir nicht retten können.“ Mit anderen Worten darf die derzeitige Regierung nicht von Dauer sein. Wir brauchen eine weitere Revolution. Die Tatsache, dass der Islamische Staat mittlerweile auch in Ägypten existiert und nebenan in Libyen über eine starke Präsenz verfügt, anders als im Jahr 2011, wird komplett ausgeblendet. Ägyptens Wirtschaft leidet noch immer unter den Auswirkungen der letzten Revolution. Kann sie eine weitere überleben? Und können wir ein demokratischeres Ergebnis erwarten als das letzte Mal?

„Sisi riskiert alles, weil alles bereits gefährdet ist“, hebt Glick hervor. „Gewinnt der Islamische Staat, ist Ägypten am Ende.“

Ägypten befindet sich als Land am Rande des Zusammenbruchs und die USA sehen sich mit einer Entscheidungen konfrontiert: Führen sie ihre Zusammenarbeit mit einem diktatorischen Regime fort oder drängen sie es hinaus und beobachten, was geschieht. Die USA haben bereits gezeigt, dass sie beides zu tun in der Lage sind. Unabhängig davon, welchen Weg sie einschlagen werden, sind Ägyptens Tage des Aufruhrs noch nicht gezählt.

Mindestens ein weiterer großer Umbruch, von dem wir im Buch Daniel lesen, muss in Ägypten noch gesehen – und zwar bald. Neugierig? Für weitere Informationen lesen Sie unsere kostenlose Broschüre „Der König des Südens “ (zurzeit nur auf Englisch erhältlich). ▪