Wie Europa die extreme Rechte „besiegen wird“

Das folgende ist ein Artikel, den wir schon einmal veröffentlicht haben. Doch aufgrund der bevorstehenden Wahlen glauben wir, dass es sinnvoll wäre, ihn noch einmal zu lesen:

Dieses Jahr sind in ganz Europa Wahlen. In Frankreich, Deutschland und wahrscheinlich auch Italien werden die wichtigsten Wahlen seit Generationen abgehalten. In jedem dieser drei bedeutenden Länder ist das nach dem zweiten Weltkrieg etablierte politische System im Zerfall begriffen. Das Undenkbare wird nun möglich: In Frankreich könnte eine Präsidentin der extremen Rechten gewählt werden; Italien könnte aus der Eurozone austreten, und auch Deutschland, der europäische Felsen der Stabilität könnte erschüttert werden.

Überall auf der Welt wird das Geschehen mit Spannung verfolgt.

Aber in einem Land wurden die für das Jahr 2017 anstehenden Wahlen bereits abgehalten und ihr Ausgang weist stark darauf hin, was zu erwarten ist.

Die Europäer wünschen sich einen starken Mann

Die niederländischen Wahlen am 15. März zeigten einen großen Umschwung in der europäischen Politik. Vor den Wahlen deuteten viele Umfragen darauf hin, dass Geert Wilders und seine Partei der Freiheit (PVV) die Wahl gewinnen würde. „Ich hasse den Islam“ gehört zu Herrn Wilders umstritteneren Äußerungen. Er will auch den Koran verbieten lassen. Als er nur Zweiter wurde, äußerten sich die westlichen Medien euphorisch. Bloomberg: „Die niederländischen Liberalen siegten über Wilders Partei – ein Rückschlag für den überschwappenden Populismus.“ Daily Mail: „Der Abgeordnete der extremen Rechten Geert Wilders konnte bei den Parlamentswahlen NICHT vorpreschen.“ The Telegraph: „Die Niederlande lehnen die extreme Rechte ab.“

Willkommen im Europa von 2017, wo es schon eine „große Niederlage“ für die Rechtspartei ist, nur Zweite zu werden.

Vor nur einer Generation war es noch völlig undenkbar, dass jemand wie Geert Wilders so gut abschneiden könnte.

Wilders beeinflusst viel mehr als nur die Leute, die wirklich für ihn stimmten. Dazu schrieb James Traub für Foreign Policy:

In den Wochen vor der Wahl waren die Holländer völlig in Anspruch genommen, ja fast schon besessen von Themen wie die Einwanderung, die Integration und ihre nationale Identität. Overschie (bei Rotterdam) ist eine größtenteils weiße Enklave in einer Stadt, deren Einwohner, wie in den meisten größeren Städten in den Niederlanden, etwa zur Hälfte Einwanderer und zur anderen Hälfte gebürtige Holländer sind. Alle Leute, mit denen ich im Boulevard sprach, [eine Kneipe, in die hauptsächlich alte weiße Männer gehen] waren mit einigen Punkten des „einheimischen Programms“ von Wilders einverstanden …

Er hat die niederländische politische Kulturszene so vollständig umgekrempelt, dass Wähler, die seine Ansichten teilen, ihn aber für zu extrem halten, nun auch für eine Menge anderer Parteien stimmen können, die einen harten Kurs gegen Einwanderer oder gegen den Islam befürworten, eingeschlossen die PVV selbst. Das ist Europas Politik 2017; das Zentrum hält stand, aber es verliert Stimmen an die nationalistische Rechte (vom 13. März).

Der Chef der Mitte-Rechtspartei (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) Mark Rutte „gewann“ die Wahlen. Aber die interessante Frage ist: Wie schaffte er es, Wilders in den Wahlen abzuhängen?

Im Wahlkampf war Rutte absichtlich zu einem Echo von Wilders geworden. Die Einwanderer müssten sich „normal verhalten oder ausreisen“, schrieb er. Asozialen türkischen Jugendlichen sagte er klipp und klar, sie sollten doch gefälligst in die Türkei zurückgehen. „Alle wussten sofort, dass das Wilders Stil war … Das ist fast ein Dialektausdruck, fast schon ein bisschen antiquiert“, sagte Henk te Velde, Professor an der Universität von Leiden, der die politische Sprache studiert, als er sich auf die Ausdrucksweise Ruttes bezog.

Dann machte die Türkei Rutte nur wenige Tage vor den Wahlen noch ein Geschenk: In der Türkei wurde am 16. April darüber abgestimmt, ob dem Präsidenten mehr Machtbefugnisse verliehen werden sollen. Eine große Zahl türkischer Staatsbürger leben in den Niederlanden und durften bei dem Referendum mit abstimmen. Deshalb hatten türkische Minister Wahlversammlungen in den Niederlanden geplant, um bei den dort lebenden Türken um Unterstützung für ihre Pläne zu werben.

Der niederländischen Regierung gefiel es gar nicht, dass die Türken so kurz vor den holländischen Wahlen türkische Wahlversammlungen abhalten wollten – Wahlen, bei denen der Islam begonnen hatte, eine entscheidende Rolle zu spielen. Man versuchte, mit der Türkei zu verhandeln. In diesen Verhandlungen drohte die Türkei, Sanktionen gegen die Niederländer zu verhängen, wenn diese versuchen sollten, die türkischen Wahlversammlungen in Holland zu verhindern.

Das führte dazu, dass Rutte einen harten Kurs einschlug. Wenn die Türken ihnen drohen wollten, so würde man einfach allen türkischen Ministern die Einreise verbieten, sagte er. Dem Flugzeug des türkischen Außenministers wurde die Landeerlaubnis in den Niederlanden verweigert.

Die Türkei ließ sich dadurch nicht aufhalten. Die türkische Familienministerin mit einigen anderen Ministern reiste als Tarnung zunächst nach Deutschland ein und sie versuchten dann, sich über die offene Grenze in die Niederlande einzuschleichen. Nichtsdestotrotz erkannte die holländische Grenzpolizei die echte Ministerin und sie wurde zurück nach Deutschland eskortiert.

Das Ergebnis dieses diplomatischen Zwischenfalls war, dass die Holländer sich um ihren Regierungschef scharten – nicht weil er sich angepasst hatte oder besonders schlau gewesen war, sondern weil er hart geblieben war. Einer Umfrage zufolge sagten 86 Prozent der Niederländer, sie unterstützten Ruttes Handlungsweise. Viele meinen, dass dieser Vorfall am Wochenende vor den Wahlen in Holland die Beliebtheit Ruttes soweit steigerte, dass er schließlich einen Wahlsieg über Wilders davontrug. Spiegel Online schrieb: „Ruttes Wahlsieg hatte einen türkischen Vater: Recep Tayyip Erdoğan.“

Das ist jetzt der Weg zur Popularität in Europa: Stark für sein Land einstehen, gegen den Islam wettern und sich so anhören wie ein Kontrahent der extremen Rechten.

Auch in anderen Ländern nimmt man davon Notiz. Wie das deutsche Wirtschaftsblatt Handelsblatt am 17. März in einem Artikel mit dem Titel „Wie man die Populisten schlägt – eine Lektion aus dem holländischen Wahlkampf“ schrieb: „Der holländische Premierminister und Chef der liberalen Partei Mark Rutte setzte sich gegen den Rechtsaußen Geert Wilders durch, weil er sich als Staatsmann profilierte, indem er eine klare Position gegen die türkischen Wahlkampfversammlungen einnahm und sich so zumindest teilweise Herrn Wilders Position annäherte.

Die Botschaft dieser Wahlen ist klar: Wenn du sie schlagen willst, schließe dich ihnen an!

Diese Botschaft gibt Deutschlands konservativen Parteien stark zu denken. Die Partei „Alternative für Deutschland“ wird die Bundestagswahlen im September wohl nicht gewinnen. Aber sie könnte die großen Parteien so viele Stimmen kosten, dass diese die Wahlen verlieren könnten.

Nach rechts driften, gegen den Islam wettern und zum Nationalstolz ermutigen – das war der Weg zum Wahlerfolg in den Niederlanden. Und das sind wichtige Trends, die auch in Deutschland zu beobachten sind.

Seit ihrer Gründung im Jahre 1990 hat die Posaune ihre Aufmerksamkeit auf das Erscheinen eines starken Mannes in Deutschland gerichtet. „Üblicherweise in der deutschen Geschichte – immer wenn die Deutschen sich wegen der Ereignisse in der Welt Sorgen machen – rufen sie nach einem starken Mann als Anführer!“ schrieb der Chefredakteur der Posaune in Ein starker Anführer steht unmittelbar bevor. Sie haben das während ihrer ganzen Geschichte getan – und sie werden es auch jetzt wieder tun.“

„Die Schwäche, die der Westen jetzt zeigt, schreit förmlich nach einem starken Anführer. Und ob die Leute das nun glauben wollen oder nicht, dieser starke Anführer wird aus Deutschland kommen“, schreibt er.

„Heutzutage suchen die Europäer einen neuen Herrscher wie Karl der Große.“

Herr Rutte hat der Türkei die Stirn geboten und hatte für seine Handlungsweise in dieser Sache laut einer von Maurice de Hond veröffentlichten Blitzumfrage kurz vor den Wahlen die Unterstützung von 86 Prozent seiner Landsleute. Er ist allerdings sicher nicht der kommende starke Mann – er ist nicht so stark und trotz seines Wahlsiegs erhielt er nur begrenzt Unterstützung. Er erhielt nur deshalb mehr Unterstützung, weil er ein einziges Mal der Türkei die Stirn geboten hatte. Aber dieser Zuwachs an Beliebtheit zeigt klar, was die europäischen Wähler wollen.

Das führt dazu, dass die führenden deutschen Politiker ernsthaft über die Notwendigkeit eines starken politischen Anführers nachdenken, damit sie die Wahlen gewinnen können.

Ein zerschlagenes Wahlsystem

Die niederländischen Wahlen haben einen anderen wichtigen Trend in ganz Europa aufgezeigt: Den Zusammenbruch des politischen Systems.

Die größte Linkspartei in den Niederlanden, die niederländische Arbeiterpartei, fiel von 38 Parlamentssitzen auf 9 zurück. „Bei diesen Wahlen schien es eine Auseinandersetzung zwischen den Rechten und den Ultrarechten zu sein, mit einigen charmanten Alternativen links außen, aber fast niemand mehr von der gemäßigten Linken“, schrieb der Europäische Rat für ausländische Beziehungen (ECFR) am 21. März.

Nun wird die niederländische Politik von einer Reihe kleinerer Parteien bestimmt. Wilders PVV, die CDA (Christlich-Demokratischer Aufruf) und die Demokratische Partei 66 erreichten jeweils etwa 20 Sitze. Die Grüne Linke und die Sozialistische Partei bekamen jeweils 14 Sitze. 2012 hatten noch fast 65 Prozent die drei großen Parteien gewählt. Dieses Mal erreichten sie nur 47 Prozent.

Die Regierungskoalition muss aus mindestens vier einzelnen Parteien zusammengesetzt werden. „Die diesjährige Wahl wird wahrscheinlich zu der am meisten fragmentierten Regierung der Geschichte der Niederlande führen“, schrieb die New York Times. „Einige politische Analysten glauben, dass es Wochen oder gar Monate dauern wird, eine Regierung zu bilden und dass die Regierungskoalition äußerst zerbrechlich sein wird. In Belgien, das ein ähnliches politisches System hat wie die Niederlande, hat es in einem berühmt gewordenen Fall fast eineinhalb Jahre gedauert, bis nach einem unklaren Wahlergebnis 2010 eine Regierung gebildet werden konnte“ (15. März).

Die Wahlen im letzten Jahr in Berlin zeigten einen ähnlichen Trend. Nachdem die Unterstützung für die beiden großen Parteien überaus schwach ausgefallen war, so dass sie nicht einmal zusammen eine Mehrheit hatten, schrieb George Friedman in Geopolitical Futures, dass „das Ergebnis der Berliner Landtagswahl so aussah, als hätte jemand einen Teller auf dem Boden zerschmettert – mit Unterstützung für die verschiedenen Parteien, die in Stücke zersplittern“ (20. September 2016).

Das ist ein gefährliches Terrain und ein Land nach dem anderen wagt sich damit auf dünnes Eis. Das letzte Mal war es in den 1930er Jahren soweit gekommen und es war ein Teufelskreis. Der Aufstieg von Minderheitsparteien entzog den traditionellen Parteien einen Großteil ihrer klassischen Wähler. Traditionelle Koalitionen funktionierten nicht mehr. Die großen Parteien rechts und links bildeten komplizierte Koalitionen, nur um die Minderheitsparteien von der Macht fernzuhalten. Diese Koalitionen waren unstabil oder uneffektiv und so entschieden sich nur noch mehr Wähler dafür, die etablierten Parteien zu verlassen und die Randgruppen zu unterstützen.

Was wir im Jahr 2017 beobachten, ist nicht weniger als der vollständige Zusammenbruch von Europas politischem System.

Die Fortdauer der liberalen Demokratie ist durchaus nicht zwangsläufig, denn in den meisten Ländern Europas gibt es die demokratischen Regierungen eigentlich noch nicht sehr lange. Europäische Regierungschefs erwägen bereits alternative Systeme (Lesen Sie unseren Artikel „Democracy Is Dying - Die Demokratie liegt im Sterben“).

Das passt auch zu Voraussagen der Posaune, die auf Bibelprophetie basieren.

In dem Artikel Ein starker Anführer steht bevor schreibt Herr Flurry: „Daniel 11, 21 prophezeit, dass ein starker Anführer sich durch „Ränke die Herrschaft erschleichen wird“ – also wahrscheinlich nicht durch Wahlen, sondern durch irgendeine Art von Koalitionsregierung.“

Das Bibelkommentar von Jamieson, Fausset and Brown sagt, dass „das Volk ihm nicht mit einem öffentlichen Akt die Regierungsgewalt übergeben wird, sondern dass er sie durch Schliche oder wie Luther übersetzte, durch ‚Ränke‘ erwirbt“, wie Brad Mcdonald in derselben Broschüre schreibt. „Mit anderen Worten, eine irrgeführte Öffentlichkeit oder eine Gruppe europäischer Regierungschefs wird diesen Mann wahrscheinlich an die Macht bringen.“

„Dieser in Kürze erscheinende Herrscher könnte auch wortwörtlich als König bezeichnet werden“, merkt Herr Flurry an. „Selbst wenn er gar kein König ist, so nennt ihn die Bibel doch so. Wenn aber die Bibel von einem König spricht, dann heißt das meistens, dass es sich keinesfalls um eine demokratische Regierung handelt.“

Dieser Zusammenbruch in der europäischen Politik könnte die Voraussetzungen schaffen für den Aufstieg eines Anführers durch solche „Ränke“.

Dieser prophetische Rahmen sagt uns nicht genau, was bei den französischen, deutschen und möglicherweise bei den italienischen Wahlen passieren wird. Er gibt uns aber eine ungefähre Vorstellung davon, was wir in Europa erwarten können – welche Trends bei diesen Wahlen und danach wichtig sein werden. Die politischen Systeme werden zum Stillstand kommen. Die Menschen werden dringend einen starken Anführer brauchen. Und sie werden einen bekommen. Europa wird eine geschlossene Front bilden. Am Ende wird dieser König Krieg gegen den Islam führen und darüber hinaus noch gegen andere Mächte.

Das ist genau die Art von Anführer, den wir, wie die Posaune schon sagte, in Deutschland suchen sollten. Halten Sie deshalb auch weiterhin Ausschau nach ihm! ▪