Wird dieser Artikel bald von der EU blockiert werden?

Nach monatelangen Gesprächen, Abstimmungen, Trostpflastern, Protesten und Eingaben setzt die EU nun doch das neue Gesetz durch. Am 26. März verabschiedete das EU Parlament eine der umstrittensten Rechtsvorschriften ihrer Geschichte.

Der Erfinder des weltweiten Internets Tim Berners-Lee, der Mitbegründer von Wikipedia Jimmy Wales und siebzig andere Internetpioniere unterschrieben einen offenen Brief an das Europaparlament, in dem sie davor warnten, dass man gerade dabei sei, eine Direktive zu verabschieden, die eine „unmittelbare Bedrohung der Zukunft“ des Internets darstellte. Über fünf Millionen Menschen unterzeichneten die umfangreichste Petition, die jemals auf Change.org erschienen ist, um zu versuchen, die EU umzustimmen. Hunderttausende gingen auf die Straße, um zu protestieren.

All das half nicht. Am 26. März verabschiedete das Europäische Parlament die neue Direktive über das Urheberrecht, sein schwerster Angriff auf das freie und offene Internet.

Besonders umstritten sind zwei Artikel der Direktive, die beide sehr viel wichtiger sind, als es zunächst den Anschein hat. Die Inhaber des Urheberrechts zu schützen ist vernünftig. Aber die EU Direktive ebnet den Weg zu einer „Zensurmaschine“, wie es European Digital Rights (eine internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen) nennt.

Artikel 11 der EU Direktive über das Urheberrecht handelt von der sogenannten „Link-Abgabe“. Organisationen oder Einzelpersonen, die Informationen für Webseiten posten, zitieren häufig andere Veröffentlichungen. Wir von der Posaune zitieren oft einige wenige Sätze aus einem außergewöhnlichen Artikel und vermitteln dem Leser einen Link zu dem ganzen Artikel. Als Autor habe ich es gern, wenn andere zu meinen Artikeln geleitet werden. Das bedeutet ja, dass mehr Leute meine Artikel lesen.

Die EU will dem ein Ende machen. Jeder, der mehr als nur ein paar Worte zitiert, wird eine Gebühr an den Urheber abführen müssen. Das Resultat? Weniger Leute lesen die Artikel anderer und das ist letztendlich schlechter für die Autoren.

Man hat das in Deutschland und in Spanien ausprobiert und es hat sich als undurchführbar herausgestellt. Experten sagen voraus, die Direktive werde dazu führen, dass das Internet noch mehr von wenigen Riesenunternehmen beherrscht wird. Es ist einfach zu zeitraubend, Vereinbarungen mit einer Unzahl kleiner Nachrichtenseiten abzuschließen, die uns erlauben, sie zu zitieren. Für einige wenige große Medienunternehmen ist es einfacher, sich untereinander zu einigen und so die kleineren Webseiten ohne die unentbehrliche Werbung aussterben zu lassen.

Schlimmer noch: Der Artikel 11 kann dazu benutzt werden, gegen Kritiker vorzugehen. So schrieben zum Beispiel 2018 der geschäftsführende Redakteur der Posaune Stephen Flurry und ich einen Artikel, in dem wir eine Geschichte der New York Times bloßstellten, die einen Haufen lächerlicher Lügen über das Leben in Großbritannien erzählte. Wir zitierten die New York Times und verglichen sie mit der Wirklichkeit. Nach Artikel 11 könnte die New York Times uns verbieten, ihre Inhalte zu zitieren. Es ist ziemlich schwierig zu beweisen, dass jemand lügt, wenn man nicht zitieren darf, was er behauptet.

Vielleicht noch besorgniserregender ist der Artikel 13. Dieser Artikel findet bei Seiten wie YouTube, Facebook und anderen Anwendung, die Material von Nutzern veröffentlichen. Im Moment kann man noch so gut wie alles bei YouTube posten. Wenn es da eine Urheberechtsverletzung gibt, dann markiert der Inhaber des Urheberrechts das Video und YouTube wird es dann herausnehmen.

Das System ist jetzt schon ziemlich schwerfällig. Meistens werden irgendwelche Urheberechtsverletzungen von Computerprogrammen festgestellt. Wenn Sie regelmäßig Inhalte auf YouTube hochladen, sind Sie mit dem System vertraut. Ein Programm markiert Ihren Inhalt als urheberrechtlich geschützt und YouTube nimmt es automatisch aus dem Programm. Dann müssen Sie einen Haufen Papierkram beibringen, um YouTube zu beweisen, dass Ihre Inhalte in Wirklichkeit nicht urheberrechtlich geschützt sind oder dass Sie berechtigt sind, sie zu benutzen.

Die EU will das sogar noch mehr einschränken. Alles was auf YouTube, Facebook, Twitter etc. hochgeladen wird, muss auf Urheberrechtsverletzungen überprüft werden, noch bevor es gepostet wird. Jede Minute werden etwa 400 Stunden Videos auf You Tube hochgeladen. In derselben Zeit werden von Facebook-Nutzern 240 000 Bilder hochgeladen, 3,1 Millionen Posts bewertet und 31 Millionen Mitteilungen versendet. All das auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen, kann unmöglich von Menschen bewerkstelligt werden – es muss daher einem Computerprogramm übertragen werden.

Das ist wiederum nicht schlecht für Internet-Riesenfirmen. Google und Facebook können es sich leisten, Millionen für Kontaktfilter auszugeben – YouTube hat bereits 100 Millionen Dollar in sein Content-ID-System investiert, mit dem urheberrechtlich geschütztes Material aufgespürt werden kann. Aber die kleineren Webseiten? Unmöglich. Sie werden letztendlich Google dafür bezahlen müssen, die Filterung für sie zu erledigen.

Inzwischen werden hohe Geldstrafen für Webseiten fällig, die urheberrechtlich geschützte Inhalte nicht blockieren, aber nur geringe oder gar keine Strafen, wenn Material blockiert wird, das eigentlich erlaubt werden müsste. Man wird sich aus Vorsicht immer auf der falschen Seite irren. Man darf erwarten, dass auch Parodien, Memen und andere harmlose Inhalte blockiert werden.

Europa zwingt die Welt zu einem Internet, in dem alle Inhalte zuerst gefiltert werden müssen, bevor sie hochgeladen werden können. Zunächst mögen die Filter nur für urheberrechtlich geschütztes Material sein. Aber wenn die Filter erst einmal installiert sind, wie lange wird es dauern, bis die EU verlangen wird, dass die Filter auch dafür eingestellt werden, „Hasstiraden“ und andere Ansprachen, die nicht gefallen, auszufiltern? Wer kann auf die EU vertrauen, wenn es darum geht, was statthaft ist und was nicht?

Aus diesem Grund warnten Tim Berners-Lee und seine Kollegen davor, der „Artikel 13 sei ein noch nie dagewesener Schritt in Richtung auf die Umwandlung des Internets von einer offenen Plattform für Mitteilungen und Neuerungen in ein Hilfsmittel zur automatischen Überwachung und Kontrolle seiner Nutzer.“ Diego Naranjo, leitender Politikberater von European Digital Rights, warnte davor, „der Artikel 13 der Direktive schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für Internet-Filterung und automatisierte Zensurmechanismen – in der EU und überall auf der Welt.“

Es geht hier nicht um den Schutz des Urheberrechts. Der Sprecher der EU Kommission Margaritis Schinas twitterte, dass die EU mit dieser Regelung das Internet „unter ihre Kontrolle“ zurückbringen könnte. Darum geht es: „Kontrolle“. Nur das „zurück“ ist falsch, denn die EU hat das Internet noch nie kontrollieren können, aber sie wollte das schon immer zu gerne tun.

Kontrolle liegt im Wesen der EU. Großbritannien will teilweise deshalb aus der EU austreten, weil es typisch für die EU ist, Gesetze zu verabschieden, die alle Lebensbereiche bis ins Letzte regeln.

Diese Direktive mag schlecht erscheinen, aber es wird noch einige Zeit dauern, bis sie eingeführt wird. Die führenden europäischen Politiker haben die Direktive bereits unterzeichnet, aber sie müssen sie noch einmal bestätigen, bevor sie endgültig in Kraft tritt. Es ist möglich – wenn auch unwahrscheinlich – das irgendjemand von ihnen seine Meinung ändert. Dann wird es Sache jedes einzelnen Landes sein, die Direktive 2021 in Kraft zu setzen. Ein Teil des Problems bei dieser Direktive ist, dass sie überaus vage formuliert ist. Es wird zum Beispiel Sache der nationalen Parlamente sein, genau festzulegen, wie lang ein Zitat aus einer anderen Quelle sein darf, damit man es noch ohne Gebühr benutzen kann.

Es bleibt den vielen Gegnern der Direktive also noch genug Zeit, dagegen vorzugehen, auch wenn es sehr schwierig sein dürfte, sie zu kippen. Die größten Sorgen bereitet jedoch die Tatsache, dass man tatsächlich versucht, sie durchzusetzen. Unabhängig davon, wie weit dieses Gesetz gehen wird, haben wir gesehen, was die Anführer der EU beabsichtigen. Sie wollen alle Hindernisse beiseite räumen, alle Experten und die massive öffentliche Meinung ignorieren, nur um mehr Kontrolle zu erlangen.

Der Redaktionsleiter der Posaune.com Brad Macdonald schrieb 2018 über die Bestrebungen der EU, die Welt zu regeln. Er zeigte, wie das Verhalten dieser Anführer zu einer wichtigen und berühmten Prophezeiung der Bibel passt. Er schrieb:

Was also soll all das bedeuten?

Selbst der weniger interessierte Betrachter der biblischen Prophezeiungen hat schon mal den Ausdruck „Malzeichen des Tieres“ gehört. Dieses mysteriöse „Malzeichen“ wird im Buch der Offenbarung viele Male erwähnt. Es existiert eine Unmenge von Verschwörungstheorien darüber, was dieses Malzeichen genau ist, aber wir brauchen gar nicht zu theoretisieren. Die Bibel offenbart ganz klar, dass dieses „Malzeichen des Tieres“ die Sonntagsanbetung und -Heiligkeit ist. Sie können das beweisen wenn sie das Buch Wer oder was ist das prophezeite Tier? des bereits verstorbenen Herbert W. Armstrong lesen.

Lassen Sie uns einen Moment Offenbarung 13, Vers 11 betrachten, wo der Apostel Johannes sagt: „Und ich sah ein zweites Tier aufsteigen aus der Erde; das hatte zwei Hörner wie ein Lamm und redete wie ein Drache.“ Dieses Tier wird auch in Offenbarung 17 beschrieben; in diesem Kapitel ist es eine Frau (die Kirche), die auf dem Tier mit sieben Häuptern und zehn Hörnern reitet, das als das Heilige Römische Reich bekannt ist. Diese Prophezeiungen sagen die Entstehung eines von Deutschland angeführten und von der katholischen Kirche inspirierten europäischen Superstaates in der Endzeit als die kommende „Macht des Tieres“ voraus. Sie können mehr darüber in unserem kostenlosen Buch Das Heilige Römische Reich in der Prophezeiung erfahren.

Betrachten Sie nun Offenbarung 13, Verse 16 und 17. Über diese europäische Macht des Tieres schreibt Johannes: „Und es macht, dass sie allesamt, die Kleinen und Großen, die Reichen und Armen, die Freien und Sklaven sich ein Zeichen machen an ihre rechte Hand oder an ihre Stirn und dass niemand kaufen oder verkaufen kann, wenn er nicht das Zeichen hat, nämlich den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens.“

Bedenken Sie, dass diese europäische Macht des Tieres eine diktatorische globale Präsenz besitzt (Die Kapitel 17 und 18 der Offenbarung beweisen das auch). Sie hat die Macht über die Kleinen und Großen, die Reichen und Armen, die Freien und Sklaven. Bedenken Sie auch, dass die Macht des Tieres den Einfluss und das Vermögen hat, zu diktieren, wem es erlaubt ist, „zu kaufen und zu verkaufen“, mit anderen Worten, zu handeln – Handel und Industrie zu betreiben. Die siebte und letzte Wiederauferstehung des Heiligen Römischen Reiches wird eine gewaltige regulatorische und finanzielle Macht besitzen. Es wird das globale Geschäftswesen sowie Industrie, Handel und Kommerz weltweit regeln.

Die Verse 16 und 17 von Offenbarung 13 zeigen klar, dass es den Leuten, die dieses „Malzeichen“ nicht akzeptieren – die Europas Regeln nicht befolgen – nicht gestattet sein wird, Geschäfte mit diesem mächtigen und wohlhabenden europäischen Superstaat zu machen. Kommt Ihnen das nicht auch bekannt vor? In diesem Sinne ist das dasselbe, was schon mit der gdpr (Datenschutz – Grundverordnung) passiert ist. Und mit der unmittelbar bevorstehenden Urheberrechtsdirektive der EU wird es wieder passieren. Die Botschaft hinter diesen beiden Initiativen ist klar: Machen Sie Geschäfte so wie wir wollen, befolgen Sie unsere Regeln oder wir werden Sie von unserem Markt ausschließen. Wir müssen nur noch das Organ sehen, das buchstäblich das „Malzeichen des Tieres“ sein wird. Aber die EU arbeitet heute schon im Geiste des Malzeichen des Tieres!

Mit der neuen Urheberrechtsdirektive baut die EU die Infrastruktur auf, um zu kontrollieren, was die Leute online von sich geben und um ihre Kritiker auszuschalten. „Die Urheberrechtsdirektive wird zwei Internets schaffen“, schrieb Matthew Lesh. „Das erste wird eine stark zensierte Version für die europäischen Nutzer sein, die Filter hat, um sie daran zu hindern, gewisse Inhalte hochzuladen. Das zweite wird ein freies Internet sein, das zur Kreativität ermutigt und für alle anderen ist.“

Die EU würde so ein Filtersystem lieben. Herr Macdonald beendete seinen Artikel wie folgt:

Ist das nicht mitreißend? Die EU sieht im Augenblick gar nicht wie eine autokratische, imperialistische Macht aus. Es sieht nicht so aus, als sei schon eine Invasion im Gange. Wenn man sieht, wie Jean-Claude Juncker hinter das Rednerpult schlurft, so kann einem das kaum Angst machen. Die EU sieht aus und verhält sich wie ein enorm aufgeblasenes, bürokratisches Durcheinander. Und das ist sie auch – zumindest in vieler Hinsicht. Aber es ist diese Wahrnehmung von ihr, die die EU so gefährlich macht: Es ist so einfach, sie falsch zu deuten und zu unterschätzen. Vergessen Sie nicht: Das Tier in Offenbarung 13, 11 sieht aus wie ein Lamm, aber es spricht und benimmt sich wie ein Drache.

Die Macht des Tieres wird aufsteigen. Europas Macht und Einfluss nimmt zu. Im Moment macht es noch keinen Gebrauch von Panzern und Flugzeugträgern. Stattdessen steigert es seine Macht durch die Erstellung langatmiger Dokumente voller komplizierter und langweiliger Rechtsvorschriften. Das nennt man regulatorischen Imperialismus und darin ist Europa ein Meister. ▪