Zensur aus Deutschland

Das Zeitalter der relativen Freiheit hat am 25. August einen herben Rückschlag erlitten. An diesem Tag trat das drakonische Gesetz über digitale Dienste (DSA) der Europäischen Union in Kraft. In Zukunft könnte diese Maßnahme dazu verwendet werden, Artikel wie diesen zu verbieten. Aber das Gesetz verbietet nicht nur „Desinformation“ und „Hassreden“, sondern auch alle illegalen Inhalte, Dienste und Aktivitäten. Das Gesetz bekämpft zwar einen Teil des Schmutzes und der Korruption, die amerikanische Unternehmen zulassen und fördern, aber es schafft auch die Voraussetzungen für ein System der absoluten staatlichen Kontrolle über das Internet.

Sie können weder den Medien noch den Internet-Suchmaschinen vertrauen. Wenn Sie versuchten, zuverlässige Informationen über den COVID-Impfstoff im Jahr 2020 und Anfang 2021 zu finden, konnten Sie das nicht. Die Dinge, die Sie online lesen, sind oft voreingenommen gegenüber der Wahrheit. Allgemeinwissen, das oft in alten gedruckten Büchern zu finden ist, ist online nicht zugänglich. Kritiker werden verbannt und digitalen Plattformen ausgeschlossen. Das neue Gesetz fördert dieses Verhalten nicht nur, sondern bestraft Plattformen mit bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes, wenn sie das Unerwünschte nicht zensieren. Für X (früher Twitter) würde dies Hunderte von Millionen Dollar kosten, für Metas Facebook Milliarden.

"Can't answer a simple question, when you're literally regulating truth itself": In a slightly heated exchange, @Ben_Scallan questions Ireland's Media Minister Catherine Martin about the EU's Digital Services Act, which aims to censor alleged "misinformation" online.#gript pic.twitter.com/KYmuIDTHgj

— gript (@griptmedia) August 25, 2023

Aber die Verordnung tut mehr als nur „Desinformation“ von „sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen“ zu verbieten.

In der Verordnung heißt es: „Insbesondere sollte der Begriff ‚rechtswidrige Inhalte‘ so weit gefasst werden, dass er Informationen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Inhalten, Produkten, Dienstleistungen oder Tätigkeiten umfasst.“ Ein Anbieter soll „zügig tätig werden und rechtswidrige Tätigkeiten oder rechtswidrige Inhalte entfernen oder den Zugang dazu sperren, sobald er tatsächliche Kenntnis davon oder ein entsprechendes Bewusstsein erlangt.“.

Das Institute for Strategic Dialogue (Institut für strategischen Dialog--ISD) informiert Regierungen und Plattformen über „Desinformation“. Im Jahr 2022 berichtete es über ein Beispiel in Frankreich, das unter die neue Verordnung der EU fallen würde. Damals hinderte Frankreich Menschen daran, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wenn sie nicht geimpft waren und einen entsprechenden Gesundheitspass hatten. Einige arbeiteten online zusammen, um gefälschte Gesundheitspässe zu erstellen. Die ISD behauptet, dass die neue EU-Verordnung Google, Bing, Facebook, Instagram, WhatsApp, Telegram und Snapchat dazu verpflichten würde, diese „rechtswidrigen“ Aktivitäten zu unterbinden.

Ähnlich verhält es sich mit dem Schutz der Integrität von Wahlen. Nehmen wir an, Sie haben Beweise dafür gesehen, dass die Wahl gestohlen wurde, und Sie möchten Ihre Beobachtungen teilen und Gruppen bilden, um den demokratischen Prozess zu schützen. Wenn Sie dies online tun, könnten Sie von den Online-Plattformen im Auftrag des Staates zensiert werden.

Die Verordnung zielt auch darauf ab, „dark patterns“ zu bekämpfen, die darauf abzielen, Käufer zum Kauf von Dingen zu verleiten, die sie weder brauchen noch wollen. Während die große Tech-Industrie der Vereinigten Staaten sicherlich korrupt ist, ist die EU bei der Regulierung dieser üblen Praxis vielleicht auch nicht ganz uneigennützig. Die Umsatzeinbußen der US-Konkurrenten werden zweifellos der europäischen Industrie zugute kommen.

Eine weitere Regelung betrifft die Internetnutzung durch Kinder. Der Guardian stellt fest: „Für Eltern, die nicht in der Lage sind, alles zu kontrollieren, was ihr Kind sieht, ist dieses Bündel von Regeln wahrscheinlich das wichtigste überhaupt. Plattformen wird es verboten sein, Kinder mit Werbung anzusprechen, die auf ihren persönlichen Daten oder Cookies basiert.“

Das Verbot von Plattformen, Kinder anzusprechen, klingt gut. Aber wenn Sie glauben, dass Ihr Kind jetzt online sicher ist, haben Sie vielleicht bald ein Kind, das auf staatliche Propaganda eingestellt ist und dem gesunden Menschenverstand und der Wahrheit feindlich gegenübersteht.

Der Guardian kam zu dem Schluss, dass die Plattformen „rechtlich für alles verantwortlich sein werden, von Fake News über die Manipulation von Käufern bis hin zu russischer Propaganda und kriminellen Aktivitäten einschließlich Kindesmissbrauch“.

Das hört sich zwar gut an, aber „Fake News“ kann als alles definiert werden, was dem Staat nicht gefällt, und „russische Propaganda“ kann als legitime Sorge um den Zustand unserer Demokratie definiert werden. Die Gefahr der Regulierung liegt in der wachsenden Macht der Regulierungsbehörde.

Wenn es eine Sache gibt, in der die Europäische Union führend ist, dann ist es die Regulierung. Online-Plattformen mit globaler Reichweite passen ihre Algorithmen und Regeln oft an die größten und strengsten Regulierungsbehörden an. Wenn Sie nicht den europäischen Markt verlieren oder für jede Region, in der Sie tätig sind, einen eigenen Satz von Algorithmen entwickeln wollen, machen Sie einfach die Regulierung der EU zu Ihrer globalen Regulierung.

Die Vorschriften setzen auch Standards, denen andere folgen. So wurden beispielsweise die Datenschutzgesetze der EU für den Bundesstaat Kalifornien kopiert und angepasst. Die EU-Vorschriften zur künstlichen Intelligenz sind zwar noch nicht in Kraft, gelten aber ebenfalls als Standard, dem man folgen sollte. Die EU versucht, die Kontrolle über das Internet zu erlangen – und das mächtigste EU-Land ist Deutschland.

Im Jahr 2019 sprach Posaune-Chefredakteur Gerald Flurry die Korruption der US-Tech-Unternehmen an und warnte vor der Reaktion Deutschlands. „Wir müssen diese Angelegenheit im Zusammenhang mit der Prophetie der Bibel und der Geschichte sehen“, schrieb er. „Die von Deutschland angeführte EU verhält sich genauso wie das Heilige Römische Reich sich schon immer verhalten hat. Deutschland ist mal wieder dabei, der Welt seinen Willen aufzuzwingen.“

Die Bibel hat eine Menge über Deutschlands Streben nach globaler Macht zu sagen. Um mehr zu erfahren, lesen Sie „Deutschland übernimmt die Kontrolle über das Internet“.